Heft 1 / 2017

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1, Erscheinungstermin: 15. Januar 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bock, Stefanie, Auslieferungsersuchen: Bevorzugung eigener Staatsbürger gegenüber Staatsbürgern anderer EU-Staaten – zugleich Besprechung von EuGH, Urteil vom 6.9.2016 – Rs. C-182/15, ZWH 2017, 1-3
    Im Zentrum der EuGH-Entscheidung vom 6.9.2016 (EuGH C-182/15) steht das allgemeine unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und seine Bedeutung für das nationale Auslieferungsrecht. Ihr Ausgangspunkt ist eine für transnationale Strafverfahren fast schon typische Fallgestaltung. Der estnische Staatsangehörige P wird von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben und einige Jahre später in Lettland festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft der russischen Föderation stellt einen Auslieferungsantrag, dem die lettischen Behörden stattgeben. P sieht hierin eine unzulässige Diskriminierung, da Lettland – ebenso wie Deutschland (Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG) – eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht ans Ausland ausliefert. Wäre P also lettischer und nicht estnischer Staatsangehöriger, wäre er vor einer Auslieferung an die (nicht zur EU gehörende) Russische Föderation geschützt.

 

  • Ordner, Dr. Jakob, Das “erlangte Etwas“ i.S.d. § 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB bei Kapitalmarktstraftaten, ZWH 2017, 3-7
    Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verfallsgegenstandsbestimmung bei kapitalmarktstrafrechtlichen Anknüpfungstaten. Es wird der Nachweis darüber geführt, dass im Falle einer strafbaren Marktmanipulation und eines Insiderhandelsverstoßes über ein schutzzweckorientiertes Vorgehen keine Vermögensposition für verfallen erklärt werden kann.

 

  • Bode, Lorenz / Gralla, Tim, Massenphänomen Steuerhinterziehung – Eine kriminalökonomische Betrachtung, ZWH 2017, 7-13
    Die seit Jahren anhaltende Diskussion um Fälle von Steuerhinterziehung deutet nicht nur einen bei Bürgern und Politik vorhandenen hohen medialen Stellenwert dieses Themas an, sondern zeigt auch, dass die illegale Reduzierung von Steuerlast Alltag geworden ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich im Rahmen dieser Gemengelage mit einer kriminalökonomischen Analyse des Phänomens Steuerhinterziehung. Hierfür werden unter Anwendung des von Allingham & Sandmo entwickelten ökonomischen Grundmodells der Steuerhinterziehung kriminalpolitische Ansatzpunkte entwickelt sowie Vorschläge für eine weitergehende Behandlung dieses Kriminalitätsbereichs skizziert.

Rechtsprechung

  • BGH v. 16.8.2016 - 5 StR 182/16, Zur wahldeutigen Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei bei gleichzeitiger Geldwäsche, ZWH 2017, 13-16
  • BGH v. 9.8.2016 - 1 StR 121/16, Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung bei Untreue zu Lasten einer Personenhandelsgesellschaft, ZWH 2017, 16-22
  • OLG München v. 28.4.2016 - 23 U 2314/15, Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu Vorstandskollegen und Aufsichtsrat, ZWH 2017, 22-28
  • BFH v. 26.1.2016 - VII R 3/15, Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO in der Insolvenz, ZWH 2017, 28-29
  • EuGH v. 6.9.2016 - Rs. C-182/15, Bevorzugung eigener Staatsbürger gegenüber Staatsbürgern anderer EU-Staaten bei Auslieferungsersuchen von Drittstaaten (“Aleksei Petruhhin“), ZWH 2017, 30-34

Neue Bücher

  • Habetha, Jörg, Contractor Compliance – Haftungsprävention und Fallmanagement beim Einsatz von Fremdpersonal, ZWH 2017, 34-36

ZWHaktuell

  • Gewerbeuntersagung nach (auch: verständigter) strafrechtlicher Verurteilung, ZWH 2017, R5
  • Sicherheitsunion: EU-Kommission verschärft Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, ZWH 2017, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.01.2017 10:39