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Heft 12 / 2022

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Burhoff, Detlef, Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142/5116 VV RVG bei anwaltlicher Tätigkeit im Hinblick auf Einziehung und verwandte Maßnahmen, ZWH 2022, 309-315

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene “Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ v. 13.4.2017 (BGBl. 2017, S. 872) ist das das Recht strafrechtlicher Vermögensabschöpfung und diese vorbereitender vorläufiger Sicherungsmaßnahmen vollständig neu geregelt worden. Durch diese Neuregelung ist es, was bei der vom BGH veröffentlichten Rechtsprechung deutlich festzustellen ist, zu einem noch weiteren Ansteigen der Zahl von Entscheidungen gekommen, die sich mit den Fragen der Einziehung nach den 73 ff. StGB befassen. Viele Entscheidungen, die Vermögens- und/oder Betäubungsmitteldelikte betreffen, nehmen auch zu Einziehungsfragen Stellung. Das bedeutet, dass damit auch die die anwaltlichen Gebühren regelnden Nrn. 4142, 5116 VV RVG an Bedeutung (weiter) zugenommen haben.

Mangalia, Adrian, Einziehung bei Geldwäsche nach § 261 Abs. 10 StGB, ZWH 2022, 316-318

Der Beitrag behandelt das Verhältnis zwischen den §§ 73 ff. und §§ 74 ff. StGB im Anwendungsbereich des § 261 Abs. 10 StGB

Rübenstahl, Markus, Zur Einziehung des Tatlohns bei Cum-Ex-Steuerstraftaten und zum Erlöschen der Steuerschuld trotz Anfechtung bzw. Zahlung unter Vorbehalt, ZWH 2022, 318-323

Mit Beschluss vom 6.4.2022 (1 StR 466/21) führt der BGH seine Rechtsprechung zur Einziehung bei Fällen der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerhinterziehungsfällen fort und äußert sich zu Auslegung und Anwendungsbereich des § 73e Abs. 1 S. 1 StGB, indem er festhält, dass die Vorschrift der Abschöpfung des vom Angeklagten erlangten Tatlohns – d.h. de für die Tat erlangten Vorteile – nicht entgegensteht.

Rechtsprechung

Steuerstrafrecht

FG Münster v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E, Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts, ZWH 2022, 323-328

LG Nürnberg-Fürth v. 5.2.2020 - 18 KLs 503 Js 135/16 (2), Vortatfeststellung bei inländischer Begünstigung eines europäischen “Biersteuerkarussells“, ZWH 2022, 328-334

Verfahrensrecht

BayObLG v. 16.5.2022 - 201 ObOWi 483/22, Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot, ZWH 2022, 334-338

BGH v. 6.4.2022 - 1 StR 466/21, Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Steuern, ZWH 2022, 338-339

Kurze Nachrichten

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung stößt auf Ablehnung, ZWH 2022, R5

Sanktionsdurchsetzung verbessert, ZWH 2022, R5-R6

Keine Daten zur selbstständigen Einziehung, ZWH 2022, R6

Überprüfung der Geldwäsche-Bekämpfung, ZWH 2022, R6

Transparency Deutschland: Deutsche Abgeordnete im Europaparlament bremsen bei Geldwäscheverordnung, ZWH 2022, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom