Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 3 (Erscheinungstermin: 15. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

03

Aufsätze

Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2022, ZWH 2023, 37-48

“Schwarzarbeit“ hat Konjunktur und beschäftigt daher in hohem Maße die Rechtsprechung des Steuerstrafsenats des BGH unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Beteiligtenrolle, Anrechnung potentieller sonstiger Abgaben, Konkurrenzfragen; Schätzungsvoraussetzungen). Umsatzsteuerverstöße, Verbrauchsteuerhinterziehung mit oder ohne Kombination mit Zolldelikten und das Thema Vermögensabschöpfung sind nach wie vor aktuell.

Beckschäfer, Sebastian / Baumeister, Carolin, Das Bestimmtheitsgebot im Steuerstrafrecht, ZWH 2023, 49-54

Das Bestimmtheitsgebot des Strafrechts formuliert Grenzen für die Schaffung und die Anwendung von Strafnormen. Für eine Bestrafung wird eine gesetzliche Bestimmtheit benötigt. Bei sog. Blankettstrafgesetzen soll auch die Ausfüllungsvorschrift hinreichend bestimmt sein. Diese Anforderung soll auch bei § 370 AO für die steuerlichen Regelungen gelten. Zumindest formulieren das sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung des BGH vom 6.9.2022 (1 StR 389/21) macht klar, dass die Rechtsprechung ihre eigenen Maßstäbe nicht durchhält und von den formulierten Anforderungen abweicht. Dies gibt Anlass über das Bestimmtheitsgebot im Steuerstrafrecht nachzudenken.

Kuhn, Frédéric, Kampf gegen Geldwäsche – Update: Fortschritte der Europäischen Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ZWH 2023, 55-56

Der Beitrag gibt einen Überblick über die jüngsten Fortschritte der Europäischen Union zu dem im Jahr 2021 von der Europäischen Kommission angestoßenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 22.9.2022 - 1 StR 171/22, Einbehalten von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt als Untreue, ZWH 2023, 56-60

Steuerstrafrecht

BGH v. 6.9.2022 - 1 StR 389/21, Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Umgehung des Mindesteinfuhrpreises zur Vermeidung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, ZWH 2023, 60-68

Zivilrecht

BGH v. 15.8.2022 - IX ZB 17/21, Verwirkung des Anspruchs auf Insolvenzverwaltervergütung wegen strafbarer Untreue auch bei geringem Betrag, ZWH 2023, 68-70

BGH v. 15.8.2022 - IX ZB 19/21, Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters wegen unterlassener Offenbarung von Pflichtverletzungen in Parallelverfahren, ZWH 2023, 70-71

Kurze Nachrichten

53.182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft, ZWH 2023, R5

Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen, ZWH 2023, R5

Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen, ZWH 2023, R5

Verurteilung eines früheren Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG wegen Untreue rechtskräftig, ZWH 2023, R5-R6

Bundesrat stimmt Hinweisgeberschutzgesetz nicht zu, ZWH 2023, R6

AfD fragt nach Hawala-Banking, ZWH 2023, R6

Keine grundlegenden Änderungen bei der Ausgleichsabgabe, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom