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Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 12 (Erscheinungstermin: 15. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Gercke, Björn, Strafrechtliche Aspekte von Schwarzlohnzahlungen, ZWH 2019, 301-307

Im Bereich von Schwarzlohnzahlungen treffen das Steuerstrafrecht und das Arbeitsstrafrecht regelmäßig zusammen, und die Ermittlungen werden häufig maßgeblich durch den Zoll und Verfahrensvorschriften des Schwarzarbeitsgesetzes geprägt. Der steuerliche Berater und/oder der Verteidiger haben daher regelmäßig beide Themengebiete in den Blick zu nehmen, um einen einschlägigen Sachverhalt in all seinen rechtlichen Facetten zu erfassen und letztlich einem für den Mandanten optimalen Gesamtergebnis zuführen zu können.

Hellmann, Uwe, Steuerliche Nebenleistungen und Doppelbestrafungsverbot, ZWH 2019, 308-310

Die Verhängung steuerlicher Nebenleistungen wegen Mehrwertsteuervergehen kann – in engen Grenzen – ein europarechtliches Doppelbestrafungsverbot auslösen.

Hüls, Silke, Verfassungswidrige Rückwirkung – nachträgliche Abschöpfung des Taterlöses aus vor Inkrafttreten der Reform verjährten Taten, ZWH 2019, 310-313

Der dritte Strafsenat des BGH sieht zu Recht in Art. 316h S. 1 EGStG eine verfassungswidrige Rückwirkung. Der Senat rügt die Verletzung des allgemeinen Rückwirkungsverbots. Es stellt sich zudem die Frage, ob auch das spezielle strafrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt ist.

Rechtsprechung

BGH v. 24.4.2019 - 1 StR 81/18, Steuerschuldnerschaft gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG, ZWH 2019, 313-318

BGH v. 23.5.2019 - 1 StR 127/19, Suspendierung der Strafbewehrung der Verletzung einer Steuererklärungspflicht, ZWH 2019, 318-320

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17, Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht, ZWH 2019, 320-326

BGH v. 1.7.2019 - 5 StR 393/18, Medienübertragung von Urteilsverkündungen, ZWH 2019, 326-327

BGH v. 7.3.2019 - 3 StR 192/18, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung und grundrechtliche Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bei Taten vor Inkrafttreten der Neuregelung am 1.7.2017, ZWH 2019, 327-334

Kurze Nachrichten

Verschärfung Geldwäschegesetz, ZWH 2019, R5

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen, ZWH 2019, R5

Clans und Organisierte Kriminalität, ZWH 2019, R5

Meldungen zu Steuerdaten, ZWH 2019, R5

FDP fragt nach Staatsanwaltschaften, ZWH 2019, R6

Koalitionsentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens angenommen, ZWH 2019, R6

Umsatzsteuerkontrolle ist Ländersache, ZWH 2019, R6

Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen, ZWH 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom