Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Hüls, Silke, Zu Auswirkungen der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung im Strafrecht im Insolvenz- und Steuerrecht, ZWH 2018, 129-134

Die zum 01.7.2017 in Kraft getretene Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung im Strafrecht wird nicht nur unmittelbare Auswirkungen im Strafverfahren nach sich ziehen, sondern auch Konsequenzen in den für Unternehmen besonders wichtigen Bereichen des Insolvenz- und des Steuerrechts zeigen. Steht im Steuerrecht im Wesentlichen der Abstimmungsbedarf zwischen beiden Rechtsgebieten im Fokus, um eine Doppelbe lastung des Täters oder eine Überkompensation zu vermeiden, wirft die mit der Reform eingeführte Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Stellung eines Insolvenzantrags ebenso neue Fragen auf wie die Privilegierung bestimmter Verletzter im Insolvenzverfahren gegenüber anderen deliktischen und nichtdeliktischen Gläubigern.

Haus, Florian C. / Herb, Anja / Schlupkothen, Patrick, Zur gerichtlichen Durchsetzung der Geschäftsleiterhaftung für Kartellgeldbußen, ZWH 2018, 134-136

Die Abwälzbarkeit von Geldbußen wegen Kartellverstößen im Rahmen der Geschäftsleiterhaftung hat die Arbeitsgerichte in Folge des sog. Schienenkartells bis in die höchste Instanz beschäftigt. Das BAG stellt fest, dass wegen der materiellen Fragen die Kartellgerichte nach § 87 GWB am Zuge sind, selbst wenn deren Zuständigkeit zunächst übersehen wurde. Die Beratungspraxis erwartet nun mit Spannung die Impulse der Kartellgerichtsbarkeit, nachdem sich das LAG Düsseldorf zuletzt dezidiert gegen eine Abwälzbarkeit ausgesprochen hatte.

Wick, Katrin / Meier, Johannes, Vertikale Verantwortungszuweisung und Strafbarkeit von Führungspersonen in Unternehmen bei Freistellungszusagen gegenüber Unternehmensmitarbeitern, ZWH 2018, 136-144

In jüngster Zeit gelangten verstärkt aufsehenerregende Skandale im Bereich der Wirtschaftskriminalität an die Öffentlichkeit. Wegen manipulierter Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen schloss die Volkswagen AG einen Vergleich in den USA, der den Konzern rund € 22,6 Mrd. kostet. Ebenfalls im Zuge der Dieselaffäre bereitet das amerikanische Justizministerium jüngsten Berichten zufolge nun auch gegen den italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler eine Klage aufgrund eingesetzter Abschalteinrichtungen vor. Weiter hat das US-Justizministerium gegen den ehemaligen Audi-Manager und italienischen Staatsbürger Giovanni P. Anklage erhoben. Das OLG München setzte kürzlich nach mehr als vier Monaten Untersuchungshaft gegen Auflagen nach dem deutschen Haftbefehl einen Auslieferungshaftbefehl gegen Giovanni P. aus den USA außer Vollzug. Dies war die erste Festnahme im Skandal um manipulierte Abgaswerte beim Mutterkonzern Volkswagen in Deutschland. Gegenstand des Vorwurfs sind Verschwörung, Betrug und Verstöße gegen US-Umweltgesetze. Von 2006 bis 2015 war Giovanni P. Leiter eines Ingenieurteams bei Audi in Neckarsulm, welches die Abgaskontrollsysteme entwickelt habe, so das US-Justizministerium. Er habe seine Angestellten angewiesen, eine Software zu entwickeln, um bei Abgastests der US-Umweltschutzbehörde zu betrügen. In Deutschland ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften wegen unterschiedlicher Vorwürfe gegen den VW?Konzern, u.a. wegen Betrugs, Kursmanipulation und laut den jüngsten Meldungen auch wegen Kartellrechtsverstößen gemeinsam mit weiteren großen deutschen Automobilherstellern.

Rechtsprechung

BGH v. 11.10.2017 - 4 StR 572/16, Subventionsbetrug: Subventionserheblichkeit vor dem Hintergrund europäischen Rechts, ZWH 2018, 144-146

OLG Düsseldorf v. 7.9.2017 - I-16 U 33/17, Keine Außenhaftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH für Rechtsgeschäfte während der Eigenverwaltung, ZWH 2018, 147-150

BAG v. 29.6.2017 - 8 AZR 189/15, Haftung für Kartellbuße – kartellrechtliche Vorfrage, ZWH 2018, 150-153

BAG v. 1.6.2017 - 6 AZR 720/15, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens, ZWH 2018, 153-158

Kurze Nachrichten

Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ, ZWH 2018, R5

Deutscher Anwaltverein (DAV) gegen Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel, ZWH 2018, R5-R6

Gesetzentwurf des Bundesrats zum digitalen Hausfriedensbruch, ZWH 2018, R6

Transparency Deutschland begrüßt EU-Richtlinienentwurf zum Hinweisgeberschutz, ZWH 2018, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.05.2018