Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Rübenstahl, Markus, Zur Durchsuchung beim Unternehmensanwalt im Kontext von “Internal Investigations”, ZWH 2018, 273-287

Mit seinen drei Beschlüssen vom 27.6.2018 hat das BVerfG maßgeblichen restriktiven Einfluss auf die Auslegung des Verbots von Ermittlungsmaßnahmen gem. § 160a Abs. 1 StPO und des Beschlagnahmeverbots gem. § 97 StPO für Verteidiger und Rechtsanwälte sowie den verfassungsrechtlichen Rechtsschutz von Rechtsanwaltssozietäten aus Drittstaaten (insbes. den USA) genommen, soweit es sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Prüfung mit diesen Vorschriften beschäftigte. Mit Reichweite und Bedeutung des § 148 StPO in diesem Kontext befasste sich das BVerfG nicht. En passant verneinte das BVerfG den Grundrechtsschutz ausländischer, nicht EU-basierter Rechtsanwaltssozietäten in Deutschland insgesamt und schwächte unter großzügiger Anwendung der Willkürformel und zugleich zurückhaltender Anwendung der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung den verfassungsrechtlichen Schutz von deutschen Rechtsanwaltskanzleien gegen Durchsuchungsmaßnahmen entgegen dem Wortlaut und Sinn von § 160a Abs. 1, Abs. 5 StPO.

Tietz, Fabian, Korruptionsprävention durch den Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung, ZWH 2018, 288-293

Das Land Berlin nimmt durch die Beauftragung eines externen Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung eine Pionierstellung im Bereich der Korruptionsbekämpfung ein. Der Artikel beschäftigt sich mit den vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen des “Berliner Modells“, fasst die aktuellen Entwicklungen zum Whistleblower-Schutz in der Deutschen Rechtsprechung zusammen und gibt einen Ausblick, was im Hinblick auf eine effektive Korruptionsbekämpfung noch zu tun ist.

Siegel, Caroline / Rulands, Eva, Zivil- und (betrugs-)strafrechtliche Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit derivativen Finanzinstrumenten, ZWH 2018, 293-296

Derivative Finanzinstrumente erfreuen sich stetig zunehmenden Beliebtheit sowohl im Risikomanagement, als auch bei privaten Anlegern. Dies dürfte nicht nur auf die flexiblen Einsatzmöglichkeiten, sondern auch auf die beinahe ständige Handelbarkeit dieser Instrumente zurückzuführen sein. Unterschätzt werden jedoch nicht selten die enormen Risiken, die der Einsatz der zum Teil hochkomplexen Produkte mit sich bringt. Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung der zivil- und der Strafgerichte zu dieser Thematik.

Rechtsprechung

BGH v. 11.4.2018 - 5 StR 595/17, Untauglicher Betrugsversuch zum Nachteil des “IS“, ZWH 2018, 296-299

BGH v. 14.3.2018 - 2 StR 416/16, Strafzumessung im Vermögensstrafrecht, ZWH 2018, 299-301

BGH v. 12.6.2018 - KZR 56/16, Grauzementkartell II, ZWH 2018, 301-308

Kurze Nachrichten

“Panama Papers“ – BKA fördert Auswertung auf EU-Ebene, ZWH 2018, R5

Gesetzentwurf: Besserer Schutz von Hinweisgebern, ZWH 2018, R5

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an, ZWH 2018, R5

Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro, ZWH 2018, R5-R6

Ermittlungen gegen Lkw-Mautbetreiber Toll Collect, ZWH 2018, R6

Mafiakriminalität in Deutschland, ZWH 2018, R6

Hess. Finanzminister Schäfer spricht im Landtag über Bekämpfung der Steuerkriminalität, ZWH 2018, R6

Zoll prüft bundesweit Einhaltung des Mindestlohns, ZWH 2018, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.10.2018