Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Fromm, Ingo E., Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaftsstrafverfahren, ZWH 2020, 89-92

Die Corona- bzw. COVID-19-Pandemie führt nicht nur zu massiven Einschränkungen im privaten Alltag und im Wirtschaftsleben, sie belastet auch die Tätigkeit der Justiz in erheblicher Weise. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gegenwärtigen Auswirkungen des Coronavirus auf die Praxis in Wirtschaftsstrafverfahren. Zudem werden aktuelle Änderungen der Strafprozessordnung sowie der Insolvenzordnung vorgestellt.

Madauß, Norbert, Aktuelle Rechtsprechung zur Einziehung in Steuerstrafverfahren und deren Bedeutung für die Praxis, ZWH 2020, 93-97

Die jüngere Rechtsprechung zum Einziehungsrecht in Steuerstrafverfahren hat eine Reihe wichtiger Fragen für die Praxis beantwortet. Zutreffend wertet Roth (PStR 2020, 28) die Rechtsprechung in der Weise, dass der BGH die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht zunehmend auf einen Kernbereich zurückführt. Der Beitrag will diese Rechtsprechung und die daraus folgenden möglichen Konsequenzen für die Praxis der Finanzbehörden darstellen.

Bittmann, Folker / Peschen, Tanja, Begriffe des Wirtschaftsstrafrechts, ihr zuweilen komplexer Inhalt und ihre schwierige Anwendung, ZWH 2020, 98-101

Der 5. Strafsenat des BGH befasste sich in zwei miteinander zusammenhängenden Entscheidungen mit mehreren Tatbeständen des Wirtschafsstrafrechts (Insolvenzverschleppung, Untreue, unrichtige Bilanzdarstellung, Kreditbetrug und Betrug) und schärfte dabei das Verständnis verschiedener Begriffe an ihren Rändern. Die Entscheidungen sind gleich in mehrerlei Hinsicht interessant. Sie bestätigen sowohl höchstrichterliche Rechtsprechung, enthalten aber auch Abweichungen in Bezug auf die Anwendung der Begriffe, ohne sie allerdings ausdrücklich offenzulegen.

Kremer, Mika / Altenburg, Johannes, Leichtfertige Geldwäsche durch Online-Zahlungsdienstleister, ZWH 2020, 101-105

Der Beitrag befasst sich mit den Risiken einer Geldwäschestrafbarkeit für Online-Zahlungsdienstleister, deren Dienste für Straftaten missbraucht werden. Hierbei wird dargestellt, dass der Vorwurf der Geldwäsche häufig nicht haltbar sein dürfte, da insbesondere im Fall des Online-Betrugs die Zahlungsabwicklung Teil der Vortat ist und nicht den Tatbestand einer leichtfertigen Geldwäsche erfüllen kann.

Rechtsprechung

BGH v. 15.8.2019 - 5 StR 204/19, Zur Bestimmung des Schadens beim Leasingbetrug, ZWH 2020, 105-106

BGH v. 15.8.2019 - 5 StR 205/19, Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen; Vermögensschaden beim Leasingbetrug, ZWH 2020, 107-108

BGH v. 10.7.2019 - 1 StR 265/18, Zur Verjährungsfrist, zum Hinterziehungsvorsatz sowie zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren und zur Leichtfertigkeit i.S.d. § 378 Abs. 1 AO, ZWH 2020, 109-116

BFH v. 17.7.2019 - II B 30/18, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, ZWH 2020, 116-117

BFH v. 27.8.2019 - X B 160/18, X B 3-10/19, Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers, ZWH 2020, 118-121

Neue Bücher

Richter, Thomas, Assmann/Uwe H. Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, Kommentar, ZWH 2020, 121-122

Kurze Nachrichten

Europäische Staatsanwaltschaft, ZWH 2020, R5

Aufsicht bei Cum-Ex-Transaktionen, ZWH 2020, R5

Entwicklung bei organisierter Kriminalität, ZWH 2020, R5

Bekämpfung der Schwarzarbeit, ZWH 2020, R5

Bußgeldhöhen der BaFin, ZWH 2020, R6

Hawala-Volumen 200 Milliarden Dollar, ZWH 2020, R6

Legalität von Online-Glücksspiel, ZWH 2020, R6

Linke thematisiert Tatprovokation, ZWH 2020, R6

Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug, ZWH 2020, R6

Verdacht von Marktmanipulationen, ZWH 2020, R6

Weisung wegen Cum Ex, ZWH 2020, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.04.2020