Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Bittmann, Folker, Ein Aufschrei! – Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, ZWH 2020, 157-163

Der Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ enthält als Kernelement den Vorschlag eines neuartigen “Verbandssanktionengesetzes“. Es sieht strafrechtsähnliche Repressionselemente vor, die sich direkt gegen wirtschaftliche Verbände als solche richten, nicht gegen die für sie handelnden Personen. Wiewohl sich die Neuregelung verbal an rechtstaatlichen Regelungen der Strafprozessordnung orientiert, atmet sie den Geist vergangen geglaubter Zeiten, in welchen der Staat die Welt in Herrschaft und Untertanen einteilte. Der Beitrag exemplifiziert dies anhand einiger Leitlinien nebst Auswirkungen auch auf das Strafverfahren.

Rübenstahl, Markus, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität – Punitives und “abspracheförderndes“ Verbandssanktionenrecht (Teil 3), ZWH 2020, 164-175

Das BMJV hat am 22.4.2020 einen Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz publiziert, der Teil eines nun euphemistisch benannten Artikelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ werden soll. Die materiellen Abweichungen zum bisherigen Entwurfsstand vom 15.8.2020 sind nicht zahlreich, haben jedoch in zwei, drei Punkten erhebliche Auswirkungen und sind – wie hier zu zeigen sein wird – sehr zu begrüßen.

Pelz, Christian / Habbe, Sophia, Internal Investigations nach dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes, ZWH 2020, 176-183

Der vor kurzem veröffentlichte Referentenentwurf (Ref-E) eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, dessen Kernstück das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) ist, sollte erstmals “gesetzliche Vorgaben für “Internal Investigations“ schaffen, um “Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“. Im Folgenden soll analysiert werden, ob der Ref-E mit den Regelungen über “verbandsinterne Untersuchungen“ genannte Internal Investigations diesen Anforderungen gerecht wird.

Rechtsprechung

OLG Köln v. 30.4.2019 - 1 RVs 51/19, Strafbare Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt, ZWH 2020, 184-187

BGH v. 25.7.2019 - 1 StR 230/19, Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Verschaffen von Abdeckrechnungen, ZWH 2020, 187-189

Neue Bücher

Brand, Christian, Jürgen Wolter (Hrsg.), StGB, Systematischer Kommentar, ZWH 2020, 189-191

Kurze Nachrichten

Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, ZWH 2020, R5-R6

Experten fordern Stärkung von Europol, ZWH 2020, R6

Software-Einsatz bei Sicherheitsbehörden, ZWH 2020, R6

Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten, ZWH 2020, R6

COVID-19-Auswirkung auf Strafverfahren, ZWH 2020, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.06.2020