Heft 6 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Komma, Till, Der Schutz der finanziellen Interessen der EU durch die Europäische Staatsanwaltschaft, ZWH 2019, 137-143

Der Beitrag stellt die Europäische Staatsanwaltschaft vor und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf ihren Aufbau, ihre Zuständigkeit und die Besonderheiten der zu erwartenden grenzüberschreitenden Ermittlungen. Daneben wird der deutsche Regierungsentwurf zur Normierung jener Straftaten diskutiert, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten und von der Europäischen Staatsanwaltschaft zukünftig verfolgt werden.

Bergmann, Marcus, Strafbare Selbstgeldwäsche und Drei-Phasen-Modell, ZWH 2019, 143-146

Mit Beschluss vom 17.11.2018 (5 StR 234/18) hat der BGH über die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche bei Einzahlungen auf ein Bankkonto durch den Vortäter entschieden, auf das dieser zurückgreifen konnte. Die Entscheidung gibt Gelegenheit, die Strafbarkeitsvoraussetzungen zu reflektieren und dabei Bezüge zum klassischen Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche aufzuzeigen.

Brand, Christian, Zur Schutzgesetzeigenschaft der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, ZWH 2019, 146-151

Nachdem der zweite Zivilsenat des BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 aussprach, es sei nicht unplausibel, die §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5-7, 283b StGB als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zu begreifen, hat er eine breite Debatte über die Schutznormqualität der §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5-7, 283b StGB, aber auch der §§ 41 GmbHG, 91 AktG und §§ 238 ff. HGB angestoßen. Mit der aktuellen Entscheidung des zweiten Zivilsenats dürfte diese Debatte ihren vorläufigen Endpunkt erreicht haben.

Rechtsprechung

BGH v. 27.11.2018 - 5 StR 234/18, Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto, ZWH 2019, 152-155

BGH v. 13.12.2018 - 5 StR 275/18, Zur der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs im Rahmen des § 266a StGB, ZWH 2019, 155-162

BGH v. 13.9.2018 - 1 StR 642/17, Kompensationsverbot bei Vorsteuern, ZWH 2019, 162-165

BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17, Zur Schutzgesetzeigenschaft des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, ZWH 2019, 165-169

OLG Koblenz v. 27.6.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, Zum gerichtlichen Hinweis vor Einziehung, ZWH 2019, 169-170

Neue Bücher

Haus, Florian C., Christoph von Laufenberg, Kartellrechtliche Konzernhaftung, ZWH 2019, 171-172

Kurze Nachrichten

Kurzübersicht zu aktuellen Fragen beim Umsatzsteuerbetrug, ZWH 2019, R5

Öffnung des Transparenzregisters, ZWH 2019, R5

Geldwäsche über Immobilien, ZWH 2019, R6

Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle, ZWH 2019, R6

Auswertung von Finanzdaten, ZWH 2019, R6

Übereinkommen des Europarates, ZWH 2019, R6

Geldwäsche-Risiken bei Blockchain, ZWH 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.06.2019