Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 10 (Erscheinungstermin: 15. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Rübenstahl, Markus, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität – Punitives und “abspracheförderndes“ Verbandssanktionenrecht (Teil 1), ZWH 2019, 233-244

Seit Mitte August zirkuliert in interessierten Fachkreisen inoffiziell ein offenbar nicht definitiver, aber vollständig ausgearbeiteter und als solcher gekennzeichneter “Referentenentwurf“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (UntKrimBekG-E). Kernelement dieses Entwurfs ist die Kodifikation eines Verbandssanktionengesetzes. Hinzu kommen umfangreiche komplementäre Änderungen und Ergänzungen insbesondere von GVG, StPO, StGB, OWiG, AO und GWB.

Tsambikakis, Michael / Kessler, Karolina, Abrechnung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren neben Mahnkosten eines Inkassounternehmens, ZWH 2019, 244-248

Die aktuelle Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH zur Abrechnung von Inkasso- und Rechtsanwaltsgebühren bei der Forderungseinziehung (BGH, Urt. v. 14.3.2019 – 4 StR 426/18) gibt aus mehreren Gründen Anlass, sich mit der Zusammenarbeit zwischen Inkassounternehmen und Rechtsanwälten näher zu beschäftigen.

Madauß, Norbert, Tatsächliche Verständigung als Fallgestaltung des § 73e StGB, ZWH 2019, 248-254

Das neue Recht der Vermögensabschöpfung wirft für das Steuerstrafverfahren zahlreiche ungeklärte Fragen auf. Auch Inhalt und Reichweite des § 73e StGB werden kontrovers diskutiert.

Rechtsprechung

BGH v. 14.3.2019 - 4 StR 426/18, Masseninkasso: Zum Betrug durch anwaltliche Mahnschreiben, ZWH 2019, 254-258

BGH v. 7.2.2019 - 1 StR 485/18, Notwendige Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung durch unberechtigten Vorsteuerausweis, ZWH 2019, 258-259

OLG Frankfurt v. 29.3.2019 - 8 U 218/17, Haftung: Zur Verpflichtung eines Sanierungsberaters zur Beratung über die Insolvenzantragspflicht, ZWH 2019, 259-264

Kurze Nachrichten

9. WisteV Herbsttagung in Hamburg, Freitag, 18. Oktober 2019, ZWH 2019, R5

Cum-Ex: 1,25 Milliarden Euro nicht erstattet, ZWH 2019, R5

Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Korruption kostet deutsche Wirtschaft 400 Milliarden Euro jährlich, ZWH 2019, R5-R6

Geldwäsche beim Münzhandel, ZWH 2019, R6

Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs, ZWH 2019, R6

Elektronische Beweismittel, ZWH 2019, R6

NRW: Zwischenbericht “Bekämpfung der Clan-Kriminalität“, ZWH 2019, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.10.2019