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Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2016/2017 (Bittmann, ZWH 2018, 85)

Im Berichtszeitraum ist die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des BGH zum Steuerstrafrecht weniger von theoretischen Streitthemen gekennzeichnet als von der Beschäftigung mit einer Vielzahl von Detailfragen. Die Entscheidungen zeigen Lösungswege auf, konkretisieren vorangegangene Erkenntnisse und geben damit vor allem für die Praxis zum Teil immens wichtige Antworten (so z.B. zur Zulässigkeit, Vorbringen sog. "Reichsbürger" gegen die Völkerrechtswidrigkeit der deutschen Justiz schlicht zu übergehen). Vielfach zeigten die Richter ein bemerkenswertes Verständnis für die Nöte der Steuerpflichtigen. Von erheblicher Bedeutung ist die Änderung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Umsatzsteuervoranmeldung und Jahreserklärung. Erstere versteht der BGH nunmehr als mitbestrafte Vortaten. In einem sehr umfangreichen Beschluss befasste sich der Senat mit den Erklärungspflichten in der Insolvenz und in einem nicht minder ausgreifenden Urteil mit der steuerlichen Gleichstellung des Emissionshandels mit Immaterialgüterrechten und zugleich – wie auch in einer weiteren Entscheidung – mit dem Thema "neutrale Beihilfe", also der Abgrenzung von beruflichem Alltagshandeln und dessen Indienststellung für kriminelle Absichten.

I. Materielles Recht
1. Steuerhinterziehung, § 370 AO
2. (Gewerbsmäßiger) Schmuggel, § 373 AO
3. Steuerhehlerei, § 374 AO
4. Einzelne Steuerarten: Umsatzsteuer
5. Einzelne Steuerarten: Einkommensteuer
6. Einzelne Steuerarten: Lohnsteuer
7. Einzelne Steuerarten: Körperschaftssteuer
8. Einzelne Steuerarten: Gewerbesteuer
9. Einzelne Steuerarten: Tabaksteuer
10. Einzelne Steuerarten: Erbschaftssteuer
11. Einzelne Steuerarten: Kraftfahrzeugsteuer
12. Konkurrenzen
13. Strafzumessung
14. Vermögensabschöpfung
15. Verbandsgeldbuße, § 30 OWiG
II. Verfahrensrecht
III. Selbstanzeige, § 371 AO, und Verfolgungshindernis nach § 398a AO

I. Materielles Recht
1.) Steuerhinterziehung, § 370 AO
a) BGH, Beschl. v. 12.7.2016 – 1 StR 132/16
Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid, ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10a GewStG stellen nicht gerechtfertigte Steuervorteile i.S.v. § 370 Abs. 1 AO dar.

b) BGH, Beschl. v. 7.12.2016 – 1 StR 185/16
Ein vermeidbarer Verbotsirrtum liegt nicht vor, wenn die Bestätigung eines Rechtsanwalts, die steuersparende Gestaltung von Arbeitsverhältnissen sei rechtmäßig, auf der unzutreffenden Information beruht, es handele sich um verschiedene Arbeitgeber.
Fungiert eine von denselben Personen beherrschte Gesellschaft lediglich als "Zahlstelle" der anderen Gesellschaft,  so handelt es sich bei der Aufteilung auf ein Normal- und ein geringfügiges Arbeitsverhältnis bei Letzterem um ein Scheingeschäft, § 117 BGB.  Rechtlich handelt es sich um ein einheitliches Normalarbeitsverhältnis, so dass die steuerlichen Pflichten von der Gesellschaft zu erfüllen sind, die den Normalarbeitsvertrag abgeschlossen hat.

c) BGH, Beschl. v. 21.12.2016 – 1 StR 112/16
Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlichen Straftat eines anderen, § 27 StGB. Es genügt jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv fördert, ohne dass sie für den Taterfolg ursächlich sein muss. Es genügt Unterstützung im Vorbereitungsstadium.

Für den Vorsatz genügt die Kenntnis der wesentlichen Merkmale der Haupttat; Einzelheiten braucht der Helfer nicht zu wissen. Förderungsbewusstsein setzt nicht voraus, dass der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht, sondern kann auch dann vorliegen, wenn er ihn lieber vermeiden möchte.

In Betracht kommen auch äußerlich neutrale Handlungen wie Rechts- und Steuerberatung, denn auch Alltags- und berufstypische Handlungen können in einen strafbaren Kontext gestellt werden.  Dabei kommt es auf eine wertende Betrachtung im Einzelfall an. Weiß der Helfer, dass der Haupttäter ausschließlich darauf abzielt, strafbare Handlungen zu begehen, so leistet er strafbare Beihilfe. Sein Tun verliert den "Alltagscharakter", er solidarisiert sich mit dem Täter. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2018 09:50
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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