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Die zivil-, steuer- und strafrechtlichen Dimensionen von Cum/Ex- und Cum/Cum Geschäften - Ein Überblick (Teil I.) (Knigge/Wittig, ZWH 2019, 37)

Der Beitrag beleuchtet zunächst die zivil- und, steuerrechtlichen Dimensionen von Aktiengeschäften rund um den Dividendentermin (sog. Dividendenstripping). Dabei wird zwischen Cum/Ex-Geschäften und Cum/Cum-Geschäften unterschieden.

I. Vorbemerkung

II. Zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Ausgangslage

1. Cum/Ex-Geschäfte und Cum/Cum-Geschäfte

a) Zielsetzung der Cum/Ex-Geschäfte und der Cum/Cum-Geschäfte

b) Exkurs zur Übertragung von Aktien und zur Zuordnung der Dividende und der Kapitalertragsteuer

aa) Zivilrechtliche Grundlagen der Aktienübertragung

bb) Erwerb und Veräußerung von Aktien über die Börse oder außerhalb der Börse im Rahmen eines sog. OTC-Geschäfts

cc) Praktische Abwicklung der Dividendenzahlung durch die Clearstream AG

c) Grundstruktur der Cum/Ex-Geschäfte

d) Grundstruktur der Cum/Cum-Geschäfte

aa) Cum/Cum Geschäft auf der Grundlage einer Wertpapierleihe

bb) Cum/Cum-Geschäft am Beispiel der sog. weitergereichten Wertpapierleihe

2. Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG

a) Voraussetzungen für die Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG

b) Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags zu den Cum/Ex-Geschäften

c) Feststellungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags zu den Cum/Cum-Geschäften

d) Steuerrechtliche Bewertung

aa) Versagung des wirtschaftlichen Eigentums

(1) Grundsätzliches

(2) Rechtsprechung

(3) BMF Schreiben vom 11.11.2016 betreffend die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.8.2015 – I R 88/13

bb) Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO


I. Vorbemerkung
Spätestens mit Veröffentlichung der sog. Cum/Ex-Files im Oktober 2018 rückten die Steuergeschäfte rund um den Dividendentermin wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Daneben existieren noch die in der öffentlichen Wahrnehmung untergeordneten Cum/Cum-Geschäfte. Über die steuerrechtliche Zulässigkeit derartiger steuerlicher Gestaltungen wurde schon sehr viel geschrieben und gesprochen. So hat der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der 18. Legislaturperiode am 20.6.2017 einen über 800-seitigen Abschlussbericht zu den Cum/Ex-Geschäften vorgestellt, dem eine über einjährige Untersuchung vorausgegangen ist. Der vorliegende Aufsatz widmet sich nicht nur den gesellschafts- und steuerrechtlichen Grundlagen, sondern auch der steuerstrafrechtlichen Perspektive, die in der bisherigen Literatur eher stiefmütterlich behandelt worden ist. Er soll aufzeigen, welche strafrechtlichen Parameter bei genuin steuerrechtlichen Fragen zur Anwendung kommen, so dass die strafrechtlichen Wertungen nicht zwingend mit denjenigen des Steuerrechts übereinstimmen. Dementsprechend geht der Aufsatz zweiteilig vor: Zunächst soll die zivil- und gesellschaftsrechtliche Perspektive eingenommen werden (Teil I.), um sodann auf diesem Fundament die strafrechtlichen Fragen abzuhandeln (Teil II.).

II. Zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Ausgangslage
1. Cum/Ex-Geschäfte und Cum/Cum-Geschäfte
a) Zielsetzung der Cum/Ex-Geschäfte und der Cum/Cum-Geschäfte

Es ist zwischen Cum/Ex-Geschäften einerseits, also der dinglichen Übertragung von Aktien ohne Dividendenberechtigung, und Cum/Cum-Geschäften andererseits, also der dinglichen Übertragung von Aktien mit Dividendenberechtigung, zu unterscheiden. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und Kritik standen zunächst in erster Linie die Cum/Ex-Geschäfte. Hierzu gibt es, wie bereits erwähnt, mittlerweile den über 800 Seiten umfassenden Bericht des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Bundestags vom 20.6.2017. Zunehmend geraten aber auch die Cum/Cum-Geschäfte in den Fokus der Öffentlichkeit. Mit diesen befasst sich der Untersuchungsausschuss nur am Rande.

Die zentrale Problematik im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Geschäften stellt die – doppelte oder gar mehrfache – Bescheinigung bzw. Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Dividendenausschüttungen auf Aktien dar. Obwohl die Kapitalertragsteuer nur einmal einbehalten und abgeführt wurde, kam es bei diesen Geschäften zu einer mehrfachen Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer. Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages ist dies die Folge aus dem Zusammenspiel der (gesetzlichen) Regelungen zur Abwicklung von Aktiengeschäften sowie zur Regulierung der Dividenden (sei es über die Börse oder außerbörslich) einerseits und ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2019 14:49
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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