Aktuell in der ZWH

DSGVO-Auskunftsansprüche contra Hinweisgeberschutz - Zugleich Besprechung von LAG Baden-Württemberg, Urteil. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 (Buchert/Buchert, ZWH 2019, 212)

Das Urteil des LAG Stuttgart zum Recht auf Auskunft und Erteilung einer datenschutzrechtlichen Kopie hat nicht nur bei dem beklagten Automobilunternehmen, sondern auch in der Compliance-Landschaft Aufregung verursacht. Denn das Gericht hat nicht nur ein umfassendes Auskunftsrecht nebst dem Recht auf Überlassung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO bejaht, sondern zugleich einen Anspruch des Klägers auf Einsicht in die ihn betreffenden Dateien des Hinweisgebersystems nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugebilligt. Kann ein Unternehmen Whistleblowern nunmehr überhaupt noch Anonymität und Vertraulichkeit zusichern?

I. Ausgangslage

II. Bewertung

III. Praktische Folgerungen für Hinweisgebersysteme

1. Interne Hinweisgebersysteme

2. Externe Hinweisgebersysteme
 

I. Ausgangslage
Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Entscheidung ist ein seit Jahren schwelender Arbeitsrechtsstreit. In diesem Rahmen verlangte der Kläger gestützt auf § 83 Abs. 1 BetrVG bzw. Art. 15 DSGVO u.a. Einsicht in seine Personalakte sowie Auskunft über die durch das Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten inklusive einer Kopie der ihn betreffenden Akte aus dem konzerninternen Hinweisgebersystem Business Practices Office (BPO). Dieses Interesse fußte darauf, dass gegen den Kläger 2014 ein interner Hinweis aus dem Kollegenkreis eingegangen war, der zur Einleitung einer internen Untersuchung geführt hatte. Das LAG hat diese Ansprüche umfassend zuerkannt.

In der Begründung hebt das Gericht bezogen auf § 83 Abs. 1 BetrVG hervor, dass der Begriff der Personalakte weit auszulegen sei und sich auf alle Aufzeichnungen erstreckt, die sich mit der Person des Arbeitnehmers und der Entwicklung des Arbeitsverhältnisses befassen. Umfasst seien daher auch die Erkenntnisse einer internen Ermittlung, soweit sie den Kläger betreffen. Das Einsichtsrecht gelte einfachgesetzlich uneingeschränkt. Die Kammer hält Beschränkungen durch Rechte Dritter allerdings für möglich. Erwogen werden Einschränkungen bei der konkreten Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen, im Falle einer laufenden betriebsinternen Untersuchung sowie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Die Beweislast entsprechender Umstände trage der Arbeitgeber. Sichert der Arbeitgeber Mitarbeitern, die Hinweise auf innerbetriebliches Fehlverhalten geben, Vertraulichkeit zu, sei er nicht befugt, die Identität des Hinweisgebers preiszugeben. Weil andererseits das Führen von Geheimakten unzulässig sei, erfolgt der Ausgleich mit den Interessen des Auskunftsersuchenden nach Ansicht der Kammer in der Weise, dass der Arbeitgeber in diesen Fällen berechtigt ist, von vornherein nur den Teil des Hinweises zur Personalakte im materiellen Sinne zu nehmen, der die Person des Hinweisgebers nicht offenbart und keine Rückschlüsse auf die Person zulässt. Unterlässt der Arbeitgeber – wie hier – die Anonymisierung im Vorfeld, könne eine Einsichtnahme in die Personalakte freilich nicht mit dem Argument des Hinweisgeberschutzes versagt werden.

Auch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ergebe sich ein entsprechender Auskunftsanspruch. Das Recht auf Erhalt der begehrten Aktenkopie beruhe auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Zwar werde das Recht auf Erhalt einer Kopie durch Art. 15 Abs. 4 DSGVO durch Rechte und Freiheiten anderer Personen beschränkt und diese Einschränkung nach einer teilweise vertretenen Ansicht auch auf den allgemeinen Auskunftsanspruch des Art. 15 Abs. 1 erstreckt. Soweit ein Geheimhaltungsgrund besteht – etwa der unternehmensseitig gewollte und erforderliche Hinweisgeberschutz – führe dies aber nicht automatisch zu dem Recht, die geforderte Auskunft zu verweigern. Denn das Recht auf Auskunft werde gem. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG nur eingeschränkt, „soweit“ durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheim gehalten werden müssen. Demzufolge sei stets eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Auskunftsinteresse geboten.

II. Bewertung
Dem Urteil des LAG Baden-Württemberg kommt richtungsweisender Charakter zu. Erstmals hat sich ein arbeitsgerichtliches Urteil konkret mit Umfang und Geltendmachung von Auskunftsrechten eines Arbeitnehmers nach der DSGVO beschäftigt. Der Inhalt der Entscheidung ist freilich wenig überraschend. Zwar wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Eine wesentliche Korrektur der dargelegten Grundsätze ist durch das höchste deutsche Arbeitsgericht aber nicht zu erwarten. Denn die Stuttgarter Richter haben die gesetzlichen Auskunftsansprüche konsequent angewandt und ...
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2019 11:55

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