Aktuell in der ZWH

Über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Wirtschaftsstrafverfahren (Fromm, ZWH 2020, 89)

Die Corona- bzw. COVID-19-Pandemie führt nicht nur zu massiven Einschränkungen im privaten Alltag und im Wirtschaftsleben, sie belastet auch die Tätigkeit der Justiz in erheblicher Weise. Der Beitrag gibt einen Überblick über die gegenwärtigen Auswirkungen des Coronavirus auf die Praxis in Wirtschaftsstrafverfahren. Zudem werden aktuelle Änderungen der Strafprozessordnung sowie der Insolvenzordnung vorgestellt.

I. Einführung

II. Terminsaufhebungen

III. Lage rund um die Gerichtssäle in der Praxis

IV. Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Terminen in Zeiten des Corona-Virus und Kritik

V. Fristenprobleme und Gesetzesänderungen

VI. Alternativen zum Hauptverhandlungstermin in Zeiten eines hohen Infektionsrisikos

VII. Ermittlungsverfahren

VIII. Rechtsanwaltskanzleien

IX. Strafvollstreckung und -vollzug

X. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

XI. Ausblick

XII. Fazit

 

I. Einführung
Die Corona-Pandemie ist mit voller Wucht in der Justiz angekommen. Die Justizministerien der Länder haben auf die Corona-Pandemie reagiert und wollen Verhandlungstermine nur noch bei dringenden Rechtssachen stattfinden lassen, „insbesondere Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Eilsachen und langlaufende Strafverhandlungen“. Diese außergewöhnlichen Maßnahmen werden für erforderlich gehalten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, gleichzeitig soll aber die Justiz funktionsfähig bleiben. Grundsätzlich sollen aber trotz der dramatisch steigenden Anzahl von Infizierten Gerichtsgebäude weiterhin geöffnet bleiben. Die Strafrechtspflege steht bereits vor einem Dilemma. Zentrale Maximen des Strafprozesses, wie der Beschleunigungs-, Fair-Trial-, und Öffentlichkeitsgrundsatz, stehen auf dem Spiel. Die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie liegen auch bereits vor.

II. Terminsaufhebungen
In der Praxis hat die Krise zunächst derzeit vielfach Terminsaufhebungen zur Folge, z.B. bei nicht eilbedürftigen Strafverfahren. Das Niedersächsische Justizministerium empfiehlt auf seiner Internetseite, sich angesichts der aktuellen dynamischen Situation bei Gericht zu informieren, ob die Verhandlung auch wirklich stattfinden wird. Selbst vor dem BGH in Karlsruhe machen die Terminsaufhebungen keinen Halt.

Terminsaufhebungen erschienen zehn Tage zuvor noch undenkbar, was Folge des rasanten Anstiegs von Corona-Fällen in Deutschland und global sowie auch zunehmenden Hiobsbotschaften geschuldet ist. Die Frage allerdings, welcher Prozess nun als dringend oder unaufschiebbar anzusehen ist oder nicht, bleibt wohl der Einschätzung des zuständigen unabhängigen Richters im Einzelfall vorbehalten. Allerdings erscheint ein Handeln des Richters gegen die Empfehlungen der Justizministerien unwahrscheinlich. Dass die Gerichte vor allem bei Haftsachen Verhandlungen durchführen wollen, liegt daran, dass Untersuchungshäftlinge auf Grund der Dauer ihres Verfahrens sonst unter Umständen auf freien Fuß gesetzt werden müssten.

III. Lage rund um die Gerichtssäle in der Praxis
Einen Tag vor dem Informationsschreiben des Ministeriums des Landes Rheinland-Pfalz war der Autor noch bei einer Strafverhandlung in Wittlich in der Südeifel. Das Gericht erschien fast wie ausgestorben, am Haupteingang mussten die Hände vor den Augen des Justizwachtmeisters desinfiziert werden. Vor dem Sitzungssaal wurden Juristen und Besucher schriftlich durch einen Aushang dazu aufgefordert, zwei Meter Abstand zu halten. Das Münchner Strafjustizzentrum greift bereits zu drastischeren Maßnahmen. Seit dem 19.3.2020 müssen alle Personen, die nicht der Justiz angehören, in einem Zelt vor dem Justizgebäude einen Fragebogen ausfüllen, auch Rechtsanwälte. Hierin werden Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. Ferner muss der Besucher bestätigen, dass er ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.04.2020 11:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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