ZWH online - Inhaltsverzeichnisse

Heft 4 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schwartz, Tobias / Faber, Sabrina, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren – “IT-Durchsuchung“ (Teil 1), ZWH 2023, 73-81

Die Digitalisierung in der Gesellschaft und in Unternehmen schreitet unaufhaltsam voran. Dies wirkt sich auch auf Durchsuchungen in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren aus. Dort werden im Regelfall mittlerweile digitale Daten in erheblichem Umfang zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO vorläufig sichergestellt. Zudem setzen die Ermittlungsbehörden spezialisierte IT-Fahnder ein, die zumeist bereits am Tag der Durchsuchung vor Ort sind. Der aus zwei Teilen bestehende Beitrag befasst sich zunächst im folgenden ersten Teil mit praxisrelevanten Fragestellungen zur Durchsicht elektronischer Speichermedien wie der von Verfassungs wegen gebotenen Datentrennung, der Online-Durchsicht, der zulässigen Dauer der Durchsicht und den Rechten der Verteidigung.
Im zweiten Teil erfolgt eine Befassung mit der rechtlichen Zulässigkeit der in der Praxis zunehmenden Beauftragung privater Dritter mit der IT-Forensik sowie mit Kooperationsvereinbarungen anlässlich einer Durchsuchung.

Bittmann, Folker, Keine unbegrenzte Vollziehungsfähigkeit eines angeordneten Vermögensarrests, ZWH 2023, 81-85

Was haben Grundrechtsschutz und effektive Strafverfolgung gemein? Es ist der Beschleunigungsgrundsatz, wie der vom LG Nürnberg-Fürth entschiedene Fall zeigt. Die Vollziehung eines Vermögensarrests verhindert mit seiner einfrierenden Wirkung die Möglichkeit des Adressaten zu tatsächlicher wie rechtlicher Nutzung der betroffenen Vermögensgegenstände. Das ist aufgrund einer vorläufigen Maßnahme nur solange akzeptabel, wie die Ermittlungen zügig geführt werden. Ist das nicht der Fall, so ist aber auch die Strafverfolgung nicht effizient.

Herresthal, Carsten, Kein Ausschluss der Prospekthaftung im weiteren Sinn durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung, ZWH 2023, 85-89

Die Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH v. 25.10.2022 – (II ZR 22/22) ist überaus bemerkenswert, und zwar nicht, weil die Gründungs- bzw. Altgesellschafter einer KG dem beitretenden Anleger nach der sog. bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinn haften oder weil der Prospekt über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufklären muss, sondern weil diese Prospekthaftung nach dem II. Zivilsenat des BGH in ausdrücklicher Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats nicht hinter der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG i.d.F. bis zum 31.5.2012 zurücktritt.

Rechtsprechung

Zivilrecht

BGH v. 19.5.2022 - III ZR 11/20, Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage, ZWH 2023, 89-92

BGH v. 25.10.2022 - II ZR 22/22, Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn, ZWH 2023, 92-100

OLG Zweibrücken v. 18.8.2022 - 4 U 198/21, Zur Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG im Zusammenhang mit Phishing-E-Mails, ZWH 2023, 100-105

Verfahrensrecht

LG Nürnberg-Fürth v. 22.2.2023 - 12 Qs 75/22, Vollziehungsfrist bei strafprozessualem Arrestbeschluss, ZWH 2023, 105-106

Neue Bücher

Bittmann, Folker, Dinkelbach, Markus, Die Transparenz- und Dokumentationspflichten im Verständigungsverfahren, ZWH 2023, 106-107

Kurze Nachrichten

Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU, ZWH 2023, R5

Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz, ZWH 2023, R5-R6

Überwachung des illegalen Hawala-Bankings, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom