Heft 6 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kleemann, Marcel / Rose, Helena, Das Transparenzregister als zentrales Register zu wirtschaftlichen Eigentümern in Deutschland, ZWH 2024, 157-163

Der Beitrag bietet eine Einführung in Aufbau und Funktion des Transparenzregisters, seine Entwicklung und rechtlichen Grundlagen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Bestimmung und Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten von transparenzpflichtigen Rechtseinheiten an das Transparenzregister gelegt. Dazu erläutert der Beitrag, welche Herausforderungen diese Pflichten in der Praxis mit sich bringen.

Schulteis, Thomas, “Schneeballsysteme“ in Gestalt der gewerbsmäßigen Vereinnahmung von Einzahlungen und Investitionen ohne erforderliche Erlaubnis der Aufsicht nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, ZWH 2024, 164-171

In der Hoffnung auf attraktive Zinserträge investierten auch in den vergangenen Jahren vor zahlreiche Anleger in Finanzinstrumente i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG oder leisteten Einzahlungen, deren Emittent bzw. Empfänger über keine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG für derartige Finanzdienstleistungen verfügte. Verbargen sich dahinter sog. “Schneeballsysteme“, erlitten die Anleger vielfach Schäden, deren Höhe teilweise sogar einen Totalverlust übertraf. Oftmals blieb den geschädigten Anlegern sodann nur noch die “letzte Hoffnung“, gegen den Emittenten bzw. Empfänger und dessen Vertretungsorgane zumindest noch Schadensersatzansprüche geltend machen zu können, über die in den vergangenen Monaten auch der BGH wie auch die Obergerichte zu entscheiden hatten. Dieser Beitrag stellt anhand von zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen derartige “Schneeballsysteme“ vor und skizziert die straf- und zivilrechtliche Rechtslage mitsamt den Schadensersatzansprüchen, die für den geschädigten Anleger in Betracht kommen können, und geht dabei auch auf prozessuale Aspekte ein.

Nickel, Manuel, Grundsatzfragen bei der Abgrenzung von Scheingeschäften, verdeckten Rechtsgeschäften und Umgehungsgeschäften zur Erlangung ungerechtfertigter (Steuer-)Vorteile im Kontext öffentlicher Hilfen und Sanktionen (Teil 1), ZWH 2024, 171-177

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, wie sich bei Preisänderungen oder Preisabsprachen nach den §§ 117 BGB, 41 und 42 AO, 4 SubvG Scheingeschäfte, verdeckte Rechtsgeschäfte und (unwirksame) Umgehungsgeschäfte zur Erlangung ungerechtfertigter (Steuer-)Vorteile abgrenzen lassen und welche wechselseitigen strafrechtlichen, steuerstrafrechtlichen und steuerlichen Rechtsfolgen sich dabei ergeben können.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BayObLG v. 26.9.2023 - 202 StRR 68/23, Feststellungs- und Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft über Grundstück, ZWH 2024, 177-180

Zivilrecht

OLG Köln v. 23.11.2023 - 24 U 69/23, Schneeballsystem: Zum Schadensersatzanspruch gegen faktischen Geschäftsführer wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung, ZWH 2024, 180-184

BGH v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte, ZWH 2024, 185-187

Verfahrensrecht

LG Nürnberg-Fürth v. 30.4.2024 - 12 Qs 11/24, Zum Sicherungsbedürfnis für einen Vermögensarrest bei mehreren Tatbeteiligten, ZWH 2024, 187-189

EuGH v. 21.12.2023 - C 281/22, Zur gerichtlichen Kontrolle von Ermittlungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft, ZWH 2024, 189-195

LG Nürnberg-Fürth v. 9.4.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten bei fehlender Überprüfung der Daten durch ein Programm, ZWH 2024, 195-196

Kurze Nachrichten

Regelungen für verdeckte Ermittler und V-Personen vorgelegt, ZWH 2024, R5

Partei-Check zur Europawahl 2024: Parteien versprechen fast einhellig mehr Korruptionsbekämpfung, ZWH 2024, R5-R6

Auskunft zum Stand des Kampfes gegen Geldwäsche, ZWH 2024, R6

Vertrag mit Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen, ZWH 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom