Der gesetzliche Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sieht anders als der des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO die Unkenntnis der Finanzbehörden vor. In dem Beitrag soll kritisch hinterfragt werden, inwieweit zwei aktuelle OLG-Entscheidungen (OLG Köln sowie OLG Oldenburg) die Streitfrage, ob das tatbestandliche In-Unkenntnis-lassen bereits dann ausgeschlossen ist, wenn die Finanzbehörden anderweitig eine wie auch immer geartete Kenntnis besitzen, abschließend für die Praxis entscheiden. Oder anders gewendet, ob die oberlandesgerichtlichen Argumentationen erschöpfend sind.

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 23.8.2017 (BGBl. I S. 3202) die Regelung zum strafrechtlichen Fahrverbot in § 44 StGB grundlegend reformiert und erweitert. Was früher völlig undenkbar war, ist nunmehr Gesetz geworden: Künftig sollen auch bei Straftaten ohne Verkehrsbezug Fahrverbote ergehen können. Damit kann der Richter nun ebenfalls in Wirtschaftsstrafsachen den Angeklagten neben Geld- und Freiheitsstrafen mit Fahrverboten sanktionieren. Es handelte sich um die letzte Gesetzesänderung der Großen Koalition vor den Neuwahlen im September 2017, das Reformprojekt war bereits im Koalitionsvertrag von 2013 angekündigt worden (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 146). Der Vorschlag, das Fahrverbot für alle Straftaten zu öffnen, stammt bereits aus dem Jahre 1992 (59. Deutschen Juristentag). Die Änderungen sind bereits am 24.8.2017 in Kraft getreten. Sie werden in dem Beitrag vorgestellt. Den Motiven des Gesetzgebers werden dabei die Kritikpunkte an den Reformen gegenübergestellt.

Seit Jahrzehnten entfacht die Diskussion um die Einführung eines Unternehmens- bzw. Verbandsstrafrechts immer wieder von neuem. Bereits im Jahr 1999 wurde die unvermeidbare Einführung prognostiziert. Wirtschaftsstrafrechtliche Großprozesse gegen Führungspersonen von Unternehmen erwecken durch eine kontinuierliche Berichterstattung in den Medien, aber auch durch exorbitant hohe Schadenssummen Aufmerksamkeit.Im internationalen Vergleich ist festzustellen, dass immer mehr Staaten, wie Österreich oder die Schweiz, ein Unternehmensstrafrecht eingeführt haben. Ein maßgeblicher Wegbereiter auf diesem Gebiet ist die amerikanische Strafpraxis mit ihrem strikten Prinzip der Corporate Criminal Liablity aus dem Jahr 1909. Teilweise wird auch von Autoren in Deutschland ein Paradigmenwechsel für unerlässlich gehalten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die für und gegen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts vorgetragenen Ansätze und über das dazu geäußerte Meinungsspektrum.