Aktuelle Rechtsprechung


OLG Düsseldorf 30.11.2017, VI-5 Kart 33/16 [V]
Das OLG Düsseldorf hat in einem Musterverfahren die Beschwerde eines regionalen Strom- und Gasnetzbetreibers gegen die Landesregulierungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Der Netzbetreiber hatte sich gegen die Ankündigung der Regulierungsbehörde gewandt, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.

EuGH 14.11.2017, C-671/15
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (oder Vereinigungen solcher Organisationen) getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation (oder Vereinigung), können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind.

EuG 10.11.2017, T-180/15
Die EU-Kommission konnte die Beteiligung der Icap-Gruppe an einem der Kartelle betreffend Yen-Zinsderivate nicht beweisen. Die Kommission hat zudem eine zu lange Dauer hinsichtlich der Beteiligung von Icap an drei Kartellen angesetzt und die Methode für die Berechnung der Geldbuße nicht hinreichend begründet.

OLG Düsseldorf 11.10.2017, VI-3 Kart 1203/16 [V]
Im Rechtsstreit um die freie Vermarktung der Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) hat das OLG Düsseldorf die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wieder hergestellt.

OLG Düsseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17
Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. € verurteilt. Das OLG ist zu der Überzeugung gelangt, dass sich die genannten Tapetenhersteller im Jahr 2005 auf Vorstandssitzungen des VDT darauf verständigten, eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung von 5 bis 6 % durchzuführen.

BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16
Der BGH hat die Urteile des LG bestätigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) Finanzämter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen.

EuGH 6.9.2017, C-413/14 P
Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. € bestätigt worden war. Die Rechtssache wurde zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das EuG zurückverwiesen.

EuGH 6.7.2017, C-180/16 P
Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von rd. 61 Mio. € (rd. 5 Mio. € davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi) bestätigt. Diese Geldbuße wird damit endgültig.

OLG Hamm 6.6.2017, 4 RBs 172/17
Stellen Lebensmittelkontrolleure in einer Großbäckerei mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften fest, so ist gegen ein Bußgeld i.H.v. 16.500 € gegen den Geschäftsführer nichts einzuwenden. Bei der Bemessung der Geldbußen kann das Gericht zugunsten des Betroffenen sein Teilgeständiges und einsichtiges Verhalten sowie sein Bestreben zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und um Abhilfe der Mängel berücksichtigen.

News
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Dazu dient das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem der Bundesrat am 2. 6.2017 zugestimmt hat. Die Länder begrüßen die Maßnahmen für mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ausdrücklich.

Der Deutsche Bundestag hat am 27.4.2017 in 2. und 3. Lesung das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen jeweils in der Fassung von Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses beschlossen.

OLG Karlsruhe 3.4.2017, 6 U 151/16 Kart u.a.
Das OLG Karlsruhe hat die von der Süwag Energie AG im Eilverfahren beantragten einstweiligen Verfügungen erlassen. Den beklagten Städte Achern, Renchen und Rheinau sowie den Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden wurde damit verboten, den beabsichtigten Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, an der die Kommunen selbst beteiligt sind, abzuschließen.

OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V)
Die Vermarktung von Rundholz durch das Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht. Das Land handelt sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälscht den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz.

EuGH 9.3.2017, C-615/15 P
Der EuGH hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Die festgesetzten Geldbußen waren auch der Höhe nach rechtmäßig.

FG Münster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U
Pflichtenkollision und das Risiko einer Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bestehen nach BFH-Rechtsprechung auch in den Fällen der vorläufigen Eigenverwaltung nicht. Die (drohende) Geschäftsführerhaftung nach §§ 69, 34 AO für Umsatzsteuerschulden führt auch nicht dazu, dass die Insolvenzforderungen des Fiskus vorrangig gegenüber den Forderungen der anderen Insolvenzgläubiger befriedigt werden und es somit zu einer Verletzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes kommt.

BGH 15.11.2016, II ZR 217/15
Beschließt die Hauptversammlung einer AG, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist der Beschluss nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Ein solcher Beschluss muss auch nicht begründet werden und die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf der Bestellung.

EuGH 26.1.2017, C-604/13 P u.a.
Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen.

BGH 24.1.2017, KZR 2/15
Der BGH hat sich mit der kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH und der Telekom Deutschland GmbH befasst. Für die Frage, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei können insbesondere die konkreten vertraglichen Absprachen, die Umstände ihres Zustandekommens, aber auch spätere Entwicklungen der Verhältnisse und die Reaktionen der Parteien hierauf Bedeutung erlangen.

BGH 10.1.2017, 5 StR 532/16
Im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts ist hinsichtlich der Möglichkeit, Insiderhandel und Marktmanipulation straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlich zu ahnden, keine "Strafbarkeitslücke" entstanden. Vor der Gesetzesänderung begangenen Taten bleiben demnach nicht straflos und können weiterhin geahndet werden.

EuGH 12.1.2017, C-411/15 P
Der EuGH hat die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 60 Mio. € bestätigt. Das EuG hat die sachliche Richtigkeit der von der Kommission im ordentlichen Verfahren vorgenommenen Beurteilung und die von ihr zur Berechnung der Geldbuße herangezogenen Gesichtspunkte ordnungsgemäß geprüft.