Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Rübenstahl, Markus, Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität – Punitives und “abspracheförderndes“ Verbandssanktionenrecht (Teil 2), ZWH 2019, 265-274

Der zweite Teil des Beitrags behandelt die Regelungen des VerSanG-E (Entwurfsstand BMJV: 15.08.2019) zur Strafverfolgung und zur gerichtlichen Zuständigkeit sowie einen Teil der Verfahrensvorschriften, insbesondere zu den Verfahrensgrundsätzen, den allgemeinen Regelungen sowie den Verteidigungsrechten des Verbandes.

Roth, David, Insolvenz und Steuerstrafrecht: Aktuelle Brennpunkte unter Berücksichtigung erster Rechtsprechung, ZWH 2019, 274-279

In der Rechtsprechung der Insolvenzgerichte ist anerkannt, dass Geldauflage und Geldstrafe der Insolvenzanfechtung unterliegen. Wenn der Justizfiskus aufgrund entsprechend begründeter Anfechtungen von Insolvenzverwaltern die vereinnahmten Gelder an diese auskehren muss, lebt die Forderung des Staates auf Zahlung der Geldstrafe/Geldauflage gem. § 144 Abs. 1 InsO wieder auf. Welche Konsequenzen aus dieser insolvenzrechtlichen Ausgangslage für das (Steuer-)Strafrecht zu ziehen sind und welche weiteren Fragen die Insolvenz im Steuerstrafrecht zeitigt, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Anlass, einzelne Brennpunkte an dieser Schnittstelle von Steuerstraf- und Insolvenzrecht darzustellen.

Schmuck, Markus / Saager, Marius, § 266a StGB im Speditionsgewerbe, ZWH 2019, 279-282

Schon seit Jahrzehnten sind Strafverfahren im Zusammenhang mit Fragen um eine (angeblich) faktisch anzunehmende Arbeitgeber-/Arbeitnehmereigenschaft in der strafrechtlichen Diskussion. Die allgemeine Abgrenzung von Subunternehmen mittels Werkvertrag und fingiertem Arbeitsverhältnis bei Eingliederung ins Unternehmen ist letztlich eine “Abwägung“ jeweils unterschiedlich zu gewichtender Faktoren.

Rechtsprechung

BGH v. 25.4.2019 - 1 StR 427/18, Kommunale Zinsswap-Geschäfte, ZWH 2019, 282-287

OLG München v. 11.4.2019 - U 3283/11 Kart, Zum Gesamtschuldnerinnenausgleich bei einer von der Europäischen Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen mehrere Gesellschaften festgesetzten Geldbuße, ZWH 2019, 287-292

BGH v. 5.9.2019 - 1 StR 99/19, Keine Einziehung ersparter Einkommensteuer auf eingezogene korruptive Zuwendungen, ZWH 2019, 292-294

BGH v. 5.6.2019 - 1 StR 208/19, Einziehung bei Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung, ZWH 2019, 294-298

Neue Bücher

Brand, Christian, Hess, Harald (Hrsg.), Kölner Kommentar zur Insolvenzordnung, ZWH 2019, 298-299

Kurze Nachrichten

Goldkäufe werden strenger reguliert, ZWH 2019, R5

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen, ZWH 2019, R5-R6

Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell, ZWH 2019, R6

Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten, ZWH 2019, R6

Bericht: EU-Haushalt besser vor Betrug geschützt, ZWH 2019, R6



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