Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

05

Aufsätze

Bülte, Jens, Verpflichtung des Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen, ZWH 2019, 105-111

Mit Beschluss vom 10.4.2018 hat sich das OLG Frankfurt mit der Sanktionierung eines Geldwäschebeauftragten wegen unterlassener Geldwäscheverdachtsmeldung befasst. Der Beitrag nimmt sowohl die Argumentationsstruktur als auch das Ergebnis der Entscheidung kritisch in den Blick.

Papathanasiou, Konstantina, Auslandsbestechung und Auslegung der Amtsträgereigenschaft nach § 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB, ZWH 2019, 112-115

Gegenstand der Entscheidung BGH 1 StR 234/17 vom 23.10.2018 war der “Biotest“-Pharmafall, bei dem im Auslandsgeschäft über Offshore-Firmen dubiose Zahlungen abgewickelt worden waren. Diese Zahlungen waren neben der Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung noch für die Auslandsbestechung relevant. Die Ausführungen des BGH zur letzteren sollen Anlass sein, sich mit der Auslegung des Amtsträgerbegriffs nach § 335a Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB zu befassen, weil diese als größte Herausforderung für den neuen Tatrichter anzusehen ist. Dabei wird zweierlei angeregt: das Völkerrecht umfassender zu berücksichtigen und dann bei der Abwägung das Verhältnis des Völkerrechts zum innerstaatlichen Recht konsequenter heranzuziehen.

Klöpper, Johann-Alexander, Der Anscheinsbeweis im Kartellrecht vor und nach dem Schienenkartell-Urteil des BGH – Die Weichen neu gestellt?, ZWH 2019, 116-119

Die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Kartellrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und die Zahl der (überwiegend) erstinstanzlichen Urteile nahm und nimmt noch immer zu. Hierbei wurde durch die Gerichte im Regelfall auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises zurückgegriffen, um den (potentiell) Geschädigten den Nachweis der Kartellbefangenheit ihrer streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge und den Nachweis des Schadens zu erleichtern. In seiner viel beachteten Entscheidung vom 11.12.2018 (KZR 26/17) hat der BGH die Anwendbarkeit ebenjener Beweiserleichterungen nunmehr verneint und sich der gängigen Spruchpraxis der Instanzgerichte entgegengestellt. Der Beitrag zeigt kurz den Gang des Verfahrens auf, skizziert die Rechtsprechungsentwicklung der Instanzgerichte anhand der für sie wichtigsten Urteile und ordnet das BGH-Urteil in diesem Kontext ein.

Rechtsprechung

OLG Frankfurt v. 10.4.2018 - 2 Ss-Owi 1059/17, Verpflichtung des Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen, ZWH 2019, 119-123

BGH v. 23.10.2018 - 1 StR 234/17, Abwicklung von Zahlungen über Offshore-Unternehmen: Tateinheitliche Beihilfe zur Untreue sowie Auslandsbestechung und Amtsträgereigenschaft (“Biotest“-Pharmafall), ZWH 2019, 123-131

BGH v. 11.12.2018 - KZR 26/17, Kartellschadensersatz: Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis (“Schienenkartell“), ZWH 2019, 131-135

Neue Bücher

Bittmann, Folker, , Prozessökonomische Alternativen zur Verständigung im Strafverfahren, ZWH 2019, 136

Kurze Nachrichten

Neuregelung von Unternehmenssanktionen, ZWH 2019, R5

Reform der Vermögensabschöpfung, ZWH 2019, R5

Verjährung von Steuerdelikten, ZWH 2019, R5

Erprobung läuft planmäßig, ZWH 2019, R5

EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert, ZWH 2019, R5

Zu spät übermittelte Verdachtsmeldungen, ZWH 2019, R6

796.600 Kontenabrufe im letzten Jahr, ZWH 2019, R6

Rolle digitaler Daten bei Strafverfolgung, ZWH 2019, R6

Massendatenauswertung bei Europol, ZWH 2019, R6

Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe, ZWH 2019, R6

Weniger Unregelmäßigkeiten bei EU-Mitteln, ZWH 2019, R6

Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften, ZWH 2019, R6



...weitere Inhaltsverzeichnisse