Heft 11 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 11 (Erscheinungstermin: 15. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Buchert, Christoph / Buchert, Rainer, Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – auch ein Schutz für Whistleblower?, ZWH 2018, 309-316

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist für Unternehmen elementar. Zugleich müssen Personen, die auf Missstände innerhalb eines Unternehmens hinweisen, vor Repressalien geschützt werden. Durch die sog. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber im Wege der Rahmengesetzgebung Vorgaben gemacht, welche Informationen als Geschäftsgeheimnis geschützt sind und wann sich Hinweisgeber auch Dritten außerhalb des Unternehmens offenbaren dürfen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Umsetzungsgesetz wird den europäischen Vorgaben hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern aber nur bedingt gerecht und verkürzt den von europäischer Seite vorgesehenen Raum für eine geschützte Offenbarung. Die Problematik hat Auswirkungen für die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen und den Umgang mit Hinweisen, die von Dritter Seite an ein Unternehmen herangetragen werden.

Plaßmann-Robertz, Bettina, Deckung der D&O-Versicherung für Ansprüche aus § 64 GmbHG, ZWH 2018, 316-319

Der Beitrag setzt sich mit der aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. V. 20.7.2018 – I-4 U 93/16) über die versicherungsvertragliche Behandlung rechtswidriger Zahlungen einer Gesellschaft nach Insolvenzreife auseinander und beleuchtet die tatsächlichen, sowohl für Versicherungsnehmer als auch für Versicherer praxisrelevanten grundsätzlichen Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf den Deckungsumfang einer D&O-Police.

Wulf, Martin / Esteves Gomes, Cristian, Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehungen durch Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung, ZWH 2018, 319-321

Das Urteil des BGH vom 13.7.2017 (1 StR 536/16) ist für das Umsatzsteuerstrafrecht in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung: Erstens für das Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehungen durch Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung, zweitens für weitere und über die schlichte Anzahl der Taten hinausgehende Strafzumessungsgesichtspunkte und drittens für die Selbstanzeige nach § 371 AO. Das Besprechungsurteil hat teils strafschärfende, teils strafmildernde Wirkungen. Es verbleiben einige Unklarheiten.

Gehm, Matthias H., Zum Verhältnis Europa- und Steuerstrafrecht sowie zur Strafbarkeit von Steuerberatern, ZWH 2018, 322-325

Der BGH hat mit Urteil vom 10.10.2017 (1 StR 447/14) anlässlich eines Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Emissionszertifikaten zur Bedeutung des Europarechts, in concreto der MwStSystRL, bei Ausfüllung des Blanketttatbestands des § 370 AO Stellung genommen. Vorausgegangen war dem Urteil eine Vorlage des BGH (Beschl. v. 22.7.2015 – 1 StR 447/14) an den EuGH gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV, um zu klären, ob im zu entscheidenden Fall überhaupt im Inland Umsatzsteuer ausgelöst wird. Der EuGH hatte sodann zur Vorlagefrage Stellung bezogen (EuGH, Urt. v. 8.12.2016 – Rs. C-453/15). Über den konkreten Fall hinaus spiegelt die Entscheidung die wachsende Bedeutung des Europarechts im Steuerstrafrecht wider. Auch positioniert sich der BGH zur Strafbarkeit bei Wahrnehmung des steuerlichen Mandats.

Rechtsprechung

OLG Hamburg v. 26.2.2018 - 1 Rev 62/17, Vermögensschaden durch Zweckverfehlung, ZWH 2018, 325-327

BFH v. 28.3.2018 - I R 10/17, Zur arglistigen Täuschung i.S. d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c AO, ZWH 2018, 327-330

OLG Düsseldorf v. 20.7.2018 - I-4 U 93/16, Haftung des Geschäftsführers: Kein D&O-Schutz für Haftung nach § 64 GmbHG wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen, ZWH 2018, 330-335

BGH v. 16.1.2018 - VI ZR 474/16, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut, ZWH 2018, 335-337

Kurze Nachrichten

Schutz für Whistleblower, ZWH 2018, R5

Korruption im Gesundheitswesen, ZWH 2018, R5

8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption, ZWH 2018, R5

Elektronische Beweismittel in Strafsachen, ZWH 2018, R5-R6

Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber, ZWH 2018, R6

Prüfung an Pariser Botschaft dauert an, ZWH 2018, R6

Zoll-Einheit hat Altfälle abgearbeitet, ZWH 2018, R6



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