Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

07-08

Aufsätze

Schwab-Jung, Sarah, Rechtsanalyse des ungarischen Verbandsstrafrechts aus deutscher Sicht, ZWH 2019, 173-177

Das ungarische Verbandsstrafrecht blickt auf eine mehr als 10-jährige Rechtshistorie zurück. In Deutschland hingegen befindet sich die Sanktionierung von Unternehmen bis dato in Diskussion. Der Beitrag möchte die aktuelle Rechtslage in Ungarn aufgreifen und aus der deutschen Perspektive – unter Berücksichtigung des Gesetzesentwurfes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Kölner Entwurf eines Verbandssanktionsgesetzes – erörtern.

Werner, Rüdiger, Die Erhebung von Ansprüchen der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer der Komplementärin durch einen Kommanditisten, ZWH 2019, 177-182

Die Ansprüche der Personengesellschaft werden grundsätzlich durch die zur Vertretung berechtigten Personen durchgesetzt. Unterbleibt eine Durchsetzung aus sachwidrigen Gründen, dann können einzelne Gesellschafter im Wege der actio pro socio auf Leistung an die Gesellschaft klagen, sofern es um gegen einen Mitgesellschafter gerichtete Ansprüche geht. Der BGH hat sich in jüngerer Zeit in zwei Urteilen mit der actio pro socio auseinandergesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die damit zusammenhängenden Fragen.

Gehm, Matthias H., Steuerstrafrechtliche Folgen einer fehlerhaften Kassenführung, ZWH 2019, 182-184

Jüngst haben einige Finanzgerichte Entscheidungen gefällt, was die steuerliche Zuschätzung bei fehlerhafter (elektronischer) Kassenführung anbelangt. Bei Betrieben, in denen die Bareinnahmen einen erheblichen Teil des Gesamtumsatzes ausmachen, wie etwa im Gastronomiegewerbe, sieht sich die Finanzverwaltung in Hinblick auf solche Mängel berechtigt, die steuerlichen Aufzeichnungen insgesamt als unzutreffend zu verwerfen und entsprechend Umsätze und Gewinn zu erhöhen. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach steuerstrafrechtlichen Konsequenzen, weil in diesem Zusammenhang von Seiten der Finanzverwaltung regelmäßig von vorsätzlich begangenen Manipulationen ausgegangen wird.

Rechtsprechung

BGH v. 13.3.2019 - 1 StR 367/18, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, ZWH 2019, 184-188

BGH v. 22.1.2019 - II ZR 143/17, Zur Beschränkung der actio pro socio durch Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht, ZWH 2019, 188-190

BGH v. 6.3.2019 - IV ZR 72/18, Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen in der Rechtsschutzversicherung, ZWH 2019, 190-194

OLG Celle v. 27.6.2018 - 9 U 61/17, Geschäftsführerhaftung bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld, ZWH 2019, 194-196

LG Hamburg v. 19.6.2018 - 618 Qs 20/18, Akteneinsicht in Strafakte zur Prüfung der Verfolgung insolvenzrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Angeklagten, ZWH 2019, 196-198

KG Berlin v. 17.7.2018 - 22 W 34/18, Löschung einer Eintragung als GmbH-Geschäftsführer aufgrund einer Verurteilung, ZWH 2019, 198

Kurze Nachrichten

EU: Neue Regeln zur Betrugsbekämpfung treten in Kraft, ZWH 2019, R5

Betrugsbekämpfung in der EU, ZWH 2019, R5

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen, ZWH 2019, R5

Masterplan gegen Geldwäsche gefordert, ZWH 2019, R5

Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor, ZWH 2019, R6

Betrug bei der Umsatzsteuer, ZWH 2019, R6

Mindestintervall für Steuerprüfung, ZWH 2019, R6

Transparency International wird gefördert, ZWH 2019, R6

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, ZWH 2019, R6



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