Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Brand, Christian, Diebstahl am Geldausgabeautomaten, ZWH 2020, 125-131

Zu den Klassikern der juristischen Ausbildung gehört die Konstellation des unberechtigten ec-Karteneinsatzes an einem Geldausgabeautomaten. Neben § 263a StGB hat der Bearbeiter solcher Aufgabenstellungen immer auch die §§ 242, 246 StGB im Blick zu behalten. Vermehrt beschäftigen solche Konstellationen auch die Strafgerichte. Im Abstand von nicht einmal zwei Jahren hat sich sogar der BGH zweimal hiermit auseinandersetzen müssen. Intrikat sind freilich die Ergebnisse, zu denen der zweite Senat einer- und der dritte Senat andererseits gelangen.

Lenk, Maximilian, Der Irrtum über die Genehmigungspflichtigkeit von Bankgeschäften – Was folgt aus BGH-Urteil v. 18.7.2018 – 2 StR 416/16?, ZWH 2020, 131-135

Der Beitrag bespricht das BGH-Urteil v. 18.7.2018 (2 StR 416/16) und erörtert über § 54 I Nr. 2 KWG hinausgehende Schlussfolgerungen zum Irrtum über die Genehmigungspflichtigkeit von Verhaltensweisen. Fragen um die strafrechtliche Beurteilung von Irrtümern gehören zu den “Klassikern“ des Allgemeinen Teils des StGB. Die Einordnung hat erhebliche praktische Relevanz: Während der Tatbestandsirrtum den Vorsatz entfallen lässt, handelt der einem Verbotsirrtum unterliegende Täter nur dann ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.

Fehrenbach, Markus, Die Darlegungs- und Beweislast bei der Vorstandshaftung nach Gesamtrechtsnachfolge, ZWH 2020, 135-137

Zahlreiche Judikate in der letzten Dekade legen Zeugnis davon ab, dass die Vorstandshaftung aus ihrem langen Dornröschenschlaf erwacht ist. In der Folge rücken jetzt auch ganz praktische Fragen der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Vorstandshaftung in den Fokus. Hier reiht sich auch der vorliegende Rechtsstreit ein, der um Probleme der Darlegungs- und Beweislast kreist.

Rechtsprechung

BGH v. 21.3.2019 - 3 StR 333/18, Zum Bruch des Gewahrsams des Geldinstituts bei Diebstahl an einem Geldautomaten, ZWH 2020, 138-140

LG Nürnberg-Fürth v. 21.2.2019 - 18 Qs 30/17, Grenzen des “berufstypischen“ Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer, ZWH 2020, 141-145

BGH v. 11.7.2019 - 1 StR 620/18, Wirtschaftlicher Vorteil bei Hinterziehung von Tabaksteuer, ZWH 2020, 145-148

OLG Köln v. 1.10.2019 - 18 U 34/18, Zur Darlegungs- und Beweislast des Erben eines Vorstands für dessen nicht pflichtwidriges Handeln, ZWH 2020, 148-151

OLG Frankfurt v. 15.9.2017 - 16 U 256/15, Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung, ZWH 2020, 151-155

Kurze Nachrichten

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, ZWH 2020, R5

Schadenssumme von 755 Millionen Euro, ZWH 2020, R5

54.733 Arbeitgeber vom Zoll geprüft, ZWH 2020, R5

BaFin führt 568 Bußgeldverfahren, ZWH 2020, R5

Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein, ZWH 2020, R5-R6

Eine Weisung an Hamburger Finanzbehörde, ZWH 2020, R6

Zolldaten sind geheimhaltungsbedürftig, ZWH 2020, R6

BaFin überwacht keine Einzelgeschäfte, ZWH 2020, R6

Keine Angaben zu anonymen Hinweisen, ZWH 2020, R6

Aufsicht soll vereinheitlicht werden, ZWH 2020, R6



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