Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 1 (Erscheinungstermin: 15. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01-02

Aufsätze

Ceffinato, Tobias, Aktuelle Entwicklungen der Amtsträgerstrafbarkeit, ZWH 2023, 1-8

Kommunale Entscheidungsträger waren in jüngerer Vergangenheit vermehrt Angeklagte eines Strafverfahrens. Regensburg, Hannover, Homburg, Bamberg und zuletzt Frankfurt waren nur die bekanntesten Städte, in denen regelmäßig deren Bürgermeistern ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Aufgrund der Anbindung der jeweiligen Schuldvorwürfe an eine nicht ordnungsgemäße Amtsausübung ähnelten sich diese notwendig und betrafen entweder einen Korruptionssachverhalt oder einen das Gemeindevermögen schädigenden, treuwidrigen Mitteleinsatz, mithin einen Untreuevorwurf. Trotz der skizzierten Häufung medienwirksamer Strafverfahren gegen Amtsträger hat sich deren Strafbarkeitsrisiko nicht erhöht.

Steppan, Tim, Untreuestrafbarkeit des Vorstands bei Zahlung der Gewinnbeteiligung infolge mangelhafter Stimmrechtsmitteilung, ZWH 2023, 9-16

Der Beitrag beschäftigt sich mit der möglichen Strafbarkeit des Vorstands, soweit er Zahlungen aus dem Bilanzgewinn an einen Aktionär erbringt, dieser jedoch seinen Anspruch auf den Bilanzgewinn verloren hat. Den Anlass hierzu stellen mangelhafte Stimmrechtsmitteilung der Aktionäre dar. Diese mangelfrei zu bewerkstelligen, stellt sich für das Aktionariat nicht immer als leicht dar, vor allem angesichts der Zurechnungstatbestände. Die Zahlung des Bilanzgewinns stellt in diesen Fällen mithin kein unerhebliches Strafbarkeitsrisiko für den Vorstand dar.

Krimphove, Dieter, Die Haftung des Zertifizierers gegenüber Dritten für fehlerhafte Zertifikate, ZWH 2023, 16-23

Unternehmen weisen mit ihrer Zertifizierung nach, dass ihre Geschäftstätigkeit nationalen oder internationalen Standards entspricht. Mit dem Lieferkettengesetz nimmt eine Zertifizierung an Bedeutung zu. Denn auch ausländische Geschäftspartner lassen sich zertifizieren. Was aber, wenn der Zertifizierer sein Gutachten falsch erstellt?

Rechtsprechung

Steuerstrafrecht

BGH v. 20.10.2022 - 1 StR 70/22, Konkurrenzverhältnis bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch Ausstellen von Abdeckrechnungen, ZWH 2023, 23-24

Zivilrecht

OLG Hamburg v. 17.3.2022 - 13 U 178/21, Geldwäsche Verdachtsmeldung: Zur Freigabe von Konten und Wiedereinräumung der Verfügungsbefugnis über das darauf befindliche Guthaben, ZWH 2023, 24-27

Arbeitsrecht

BAG v. 5.5.2022 - 2 AZR 483/21, Beginn der Zwei-Wochen-Frist für fristlose Kündigungen wegen Compliance-Verstößen, ZWH 2023, 27-31

Verfahrensrecht

BGH v. 20.7.2022 - 3 StR 390/21, Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt, ZWH 2023, 31-34

Neue Bücher

Bittmann, Folker, Hahn, Jakob, Das Schadensrecht der Geschäftsleiterhaftung. Schadensbegriff – Verbandsgeldbußenregress – Reputationsschaden – Vorteilsausgleichung. Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, ZWH 2023, 34-35

Kurze Nachrichten

Hinweisgeberschutzgesetz passiert Rechtsausschuss, ZWH 2023, R5

Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments, ZWH 2023, R5

Bearbeitungsrückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, ZWH 2023, R6

Bundeskartellamt – Jahresrückblick 2022, ZWH 2023, R6

Geldwäscheverfahren und organisierte Kriminalität, ZWH 2023, R6

Lehrgänge zur Geldwäschebekämpfung, ZWH 2023, R6

CDU/CSU: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschieben, ZWH 2023, R6



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