ZWH online - Inhaltsverzeichnisse

Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 5 (Erscheinungstermin: 15. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Spatscheck, Rainer / Spilker, Bettina, Zu den Risiken der Geldwäsche für Anwälte (§ 261 StGB), ZWH 2023, 109-113

Die Neufassung des Straftatbestands der Geldwäsche gem. § 261 StGB in 2021 hat den Anwendungsbereich deutlich vergrößert. Wer im Wirtschaftsleben Zahlungen (oder auch Waren) entgegennimmt, ist potentiell gefährdet, sich der Geldwäsche strafbar zu machen. Dies gilt auch für Rechtsanwälte. Der vorliegende Beitrag nimmt zu aktuell in der Praxis diskutierten Fragen im Zusammenhang mit Geldwäscherisiken in der Anwaltspraxis Stellung.

Puschke, Jens / Fett, Pascale, Datenübermittlung aus Strafverfahrensakten an öffentliche Stellen, ZWH 2023, 113-120

In der zugrunde liegenden Entscheidung des BayObLG vom 20.12.2021 (203 VAs 389/21) geht es um einen Anspruch des Finanzamts gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Übermittlung von Daten aus der strafrechtlichen Verfahrensakte. Die Entscheidung bietet Anlass, das Gefüge der strafverfahrensrechtlichen Übermittlungsvorschriften näher in den Blick zu nehmen.

Esser, Robert, Betriebsratsvergütung – ein Fall für den Gesetzgeber, ZWH 2023, 120-123

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gehört zu den arbeitsrechtlichen Themenfeldern, die in regelmäßigen Abständen auch die Strafgerichte beschäftigen. Meist geht es dabei um den Vorwurf der Untreue (§ 266 StGB) und die Frage der Pflichtwidrigkeit im Umgang mit einem Gesellschaftsvermögen. Mit seinem Urteil vom 10.1.2023 (6 StR 133/22) hat der BGH frühere strafrechtlich restriktive Leitlinien bestätigt.

Schwartz, Tobias / Faber, Sabrina, Die Durchsicht elektronischer Speichermedien in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren – “IT-Durchsuchung“ (Teil 2), ZWH 2023, 123-127

Nachdem im ersten Teil des Beitrags (ZWH 2023, 73) Praxisfragen im Zusammenhang mit der Durchsicht elektronischer Speichermedien erörtert wurden, werden im folgenden zweiten Teil die rechtliche Zulässigkeit der Beauftragung privater Dritter mit der IT-Forensik sowie die Rechtsfolgen unzulässiger Beauftragung untersucht. Abschließend wird sodann auf die bislang weitgehend ungeklärte dogmatische Einordnung wie auch auf die konkrete Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen zur Datenlieferung eingegangen.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 10.1.2023 - 6 StR 133/22, Zur Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied, ZWH 2023, 128-131

Verfahrensrecht

OLG Saarbrücken v. 30.12.2022 - 4 HEs 35/22, Kein Beweisverwertungsverbot bei mittels ANOM-App erhobenen Daten, ZWH 2023, 132-136

BayObLG v. 20.12.2021 - 203 VAs 389/21, Zum Anspruch des Finanzamts gegenüber der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung, ZWH 2023, 136-140

Kurze Nachrichten

EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken, ZWH 2023, R5-R6

Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein, ZWH 2023, R6

Rückstände bei der FIU sind bald abgearbeitet, ZWH 2023, R6

Transparency fordert Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss “Maske“, ZWH 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom