ZWH online - Aktuelles Heft

Heft 7 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 7 (Erscheinungstermin: 15. Juli 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

07-08

Aufsätze

Knell, Sebastian / Mockenhaupt, Friedrich, Das neue Cannabisgesetz: Die Grenzen der Rückwirkung, ZWH 2024, 197-200

Im Zuge des Cannabisgesetzes wurde ebenfalls Art. 316p EGStGB neu eingeführt, der – mit Verweis auf Art. 313 EGStGB – eine rückwirkende Amnestieregelung enthält. Der Amnestie sind jedoch enge Grenzen gesetzt, was sich aus der Anwendung der Auslegungskriterien ergibt.

Plaßmann-Robertz, Bettina, Begrenzte Unterrichtungspflichten von Leitungsorganen gegenüber dem D&O-Versicherer – insbesondere kein “Vernehmungsrecht“ im vorläufigen Strafrechtsschutz, ZWH 2024, 200-204

Das OLG Hamm stellt in seinem Beschluss vom 13.7.2023 klar, dass eine versicherte Person im Rahmen der vorläufigen Strafrechtsdeckung einer D&O Police nicht verpflichtet ist, dem Versicherer beim Nachweis der “Wissentlichkeit“ behilflich zu sein. Der Beitrag erläutert und kommentiert die Entscheidung.

Nickel, Manuel, Grundsatzfragen bei der Abgrenzung von Scheingeschäften, verdeckten Rechtsgeschäften und Umgehungsgeschäften zur Erlangung ungerechtfertigter (Steuer-)Vorteile im Kontext öffentlicher Hilfen und Sanktionen (Teil 2), ZWH 2024, 204-209

Der zweite Teil des in ZWH 2024, 171 begonnenen Beitrags gibt weitere Fallbeispiele zur Abgrenzung von Scheingeschäften, verdeckten Rechtsgeschäften und (unwirksamen) Umgehungsgeschäften zur Erlangung ungerechtfertigter (Steuer-)Vorteile.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

OLG Köln v. 3.4.2024 - 28 Wx 1/24, Verfolgungsverjährung in Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB, ZWH 2024, 209-211

Zivilrecht

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 166/22, Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen, ZWH 2024, 211-214

OLG Hamm v. 13.7.2023 - 20 U 64/22, Zu Unterrichtungspflichten von Leitungsorganen gegenüber dem D&O-Versicherer; kein “Vernehmungsrecht“ im vorläufigen Strafrechtsschutz, ZWH 2024, 214-224

OLG Schleswig v. 26.2.2024 - 16 U 93/23, Pactum de non petendo bei Abtretung des Freistellungsanspruchs des Geschäftsführers aus D&O-Versicherung, ZWH 2024, 224-229

Steuerrecht

FG Düsseldorf v. 22.3.2024 - 3 K 2389/21 E, Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts als nachträgliche Werbungskosten, ZWH 2024, 229-234

Kurze Nachrichten

Finanzausschuss für Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, ZWH 2024, R5

Regierung gibt Auskunft zu Hawala-Banking, ZWH 2024, R5

Unionsfraktion will “schlagkräftige Zollpolizei“, ZWH 2024, R6

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2023/24 vor, ZWH 2024, R6

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen den Hersteller von Fritz!-Produkten AVM, ZWH 2024, R6

...weitere Inhaltsverzeichnisse