ZWH online - Aktuelles Heft

Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 4 (Erscheinungstermin: 15. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Bittmann, Folker, Die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2023/24, ZWH 2024, 77-89

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht im Zeitraum 2023-2024.

Wick, Katrin, Diskussion um das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – alter Wein in neuen Schläuchen?, ZWH 2024, 90-94

Strafrechtliche Hauptverhandlungen sollen nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung künftig mittels auf Künstlicher Intelligenz basierter Audio- und Videotechnik aufgezeichnet und für alle Verfahrensbeteiligten transkribiert werden. Dafür müssten bis 2030 alle Sitzungssäle der Land- und Oberlandesgerichte mit der erforderlichen Technik ausgestattet werden. Neben dem klar zu befürwortenden Zweck des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes, nämlich der Schaffung einer objektiven Entscheidungsgrundlage mit Unterstützung der transkribierten Hauptverhandlung als Arbeitsgrundlage, kann es jedoch noch einen weiteren “Profiteur“ dieser Novellierung geben: die Regelung zur Aufzeichnung von Gerichtsverfahren für wissenschaftliche und historische Zwecke, § 169 Abs. 2 GVG.

Wimmer, Lea / Wuschko, Michael, Dauerbrenner Europäische Ermittlungsanordnung, ZWH 2024, 95-97

Der EuGH ist regelmäßig mit Vorabentscheidungsverfahren zum Themenkomplex der Europäischen Ermittlungsanordnung befasst. Jüngst hat das KG Berlin dem EuGH einen weiteren besonders gelagerten Fall vorgelegt. Der Beitrag stellt den Inhalt des Vorlagebeschlusses dar, würdigt die spezifische Fallkonstellation im Licht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und gibt einen Ausblick auf dessen Entscheidung.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

OLG Celle v. 12.10.2023 - 1 ORs 4/23, Falsche Versicherung an Eides Statt im Rahmen der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, ZWH 2024, 98-101

Verfahrensrecht

BGH v. 24.1.2024 - 3 StR 354/23, Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto, ZWH 2024, 101-103

BGH v. 6.12.2023 - 2 StR 471/22, Zur Einziehung von Taterträgen beim Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte, ZWH 2024, 103-111

BGH v. 10.8.2023 - 1 StR 116/23, Aussetzung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens, ZWH 2024, 111-112

LG Nürnberg-Fürth v. 13.11.2023 - 12 Qs 72/23, Wirksamkeit eines Beschlagnahmebeschlusses trotz Rechtswidrigkeit des vorherigen Durchsuchungsbeschlusses, ZWH 2024, 112-113

KG v. 20.10.2023 - EuGH-Vorlage 4 Ws 102/19, EuGH-Vorlage: Zum Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung, wenn ein Gericht des Anordnungsstaats die Ermittlungsmaßnahme genehmigt und dabei vorgesehene Prüfungs- und Begründungspflichten erfüllt hat, ZWH 2024, 113-116

Datenschutz

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23, Rechtswidrige Verwendung von Cookie-Bannern führt zu Haftungsrisiken für Unternehmen, ZWH 2024, 116-119

Kurze Nachrichten

Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und Änderung von Bußgeldvorschriften, ZWH 2024, R5

Unionsfraktion fragt nach Stand des Kampfes gegen Geldwäsche, ZWH 2024, R5

Ampel will Geldwäsche-Gremium, ZWH 2024, R5

Bundesregierung stärkt die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Brasilien – Kabinett beschließt Gesetz zum gemeinsamen Rechtshilfeabkommen, ZWH 2024, R6

Verurteilungen wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe rechtskräftig, ZWH 2024, R6

Abgeordnetenbestechung: Verschärfung begrüßt, ZWH 2024, R6

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