Aufsätze
Rübenstahl, Markus, Zur Durchsuchung beim Unternehmensanwalt im Kontext von “Internal Investigations”, ZWH 2018, 273-287
Mit seinen drei Beschlüssen vom 27.6.2018 hat das BVerfG maßgeblichen restriktiven
Einfluss auf die Auslegung des Verbots von Ermittlungsmaßnahmen gem. § 160a Abs. 1
StPO und des Beschlagnahmeverbots gem. § 97 StPO für Verteidiger und Rechtsanwälte
sowie den verfassungsrechtlichen Rechtsschutz von Rechtsanwaltssozietäten aus Drittstaaten
(insbes. den USA) genommen, soweit es sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen
Prüfung mit diesen Vorschriften beschäftigte. Mit Reichweite und Bedeutung des § 148
StPO in diesem Kontext befasste sich das BVerfG nicht. En passant verneinte das BVerfG
den Grundrechtsschutz ausländischer, nicht EU-basierter Rechtsanwaltssozietäten in
Deutschland insgesamt und schwächte unter großzügiger Anwendung der Willkürformel
und zugleich zurückhaltender Anwendung der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung
den verfassungsrechtlichen Schutz von deutschen Rechtsanwaltskanzleien gegen Durchsuchungsmaßnahmen
entgegen dem Wortlaut und Sinn von § 160a Abs. 1, Abs. 5 StPO.
Tietz, Fabian, Korruptionsprävention durch den Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung, ZWH 2018, 288-293
Das Land Berlin nimmt durch die Beauftragung eines externen Vertrauensanwaltes für
die Berliner Verwaltung eine Pionierstellung im Bereich der Korruptionsbekämpfung
ein. Der Artikel beschäftigt sich mit den vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen
des “Berliner Modells“, fasst die aktuellen Entwicklungen zum Whistleblower-Schutz
in der Deutschen Rechtsprechung zusammen und gibt einen Ausblick, was im Hinblick
auf eine effektive Korruptionsbekämpfung noch zu tun ist.
Siegel, Caroline / Rulands, Eva, Zivil- und (betrugs-)strafrechtliche Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit derivativen
Finanzinstrumenten, ZWH 2018, 293-296
Derivative Finanzinstrumente erfreuen sich stetig zunehmenden Beliebtheit sowohl im
Risikomanagement, als auch bei privaten Anlegern. Dies dürfte nicht nur auf die flexiblen
Einsatzmöglichkeiten, sondern auch auf die beinahe ständige Handelbarkeit dieser Instrumente
zurückzuführen sein. Unterschätzt werden jedoch nicht selten die enormen Risiken,
die der Einsatz der zum Teil hochkomplexen Produkte mit sich bringt. Der Beitrag analysiert
die Rechtsprechung der zivil- und der Strafgerichte zu dieser Thematik.
Rechtsprechung
BGH v. 11.4.2018 - 5 StR 595/17, Untauglicher Betrugsversuch zum Nachteil des “IS“, ZWH 2018, 296-299
BGH v. 14.3.2018 - 2 StR 416/16, Strafzumessung im Vermögensstrafrecht, ZWH 2018, 299-301
BGH v. 12.6.2018 - KZR 56/16, Grauzementkartell II, ZWH 2018, 301-308
Kurze Nachrichten
“Panama Papers“ – BKA fördert Auswertung auf EU-Ebene, ZWH 2018, R5
Gesetzentwurf: Besserer Schutz von Hinweisgebern, ZWH 2018, R5
Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
an, ZWH 2018, R5
Cum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro, ZWH 2018, R5-R6
Ermittlungen gegen Lkw-Mautbetreiber Toll Collect, ZWH 2018, R6
Mafiakriminalität in Deutschland, ZWH 2018, R6
Hess. Finanzminister Schäfer spricht im Landtag über Bekämpfung der Steuerkriminalität, ZWH 2018, R6
Zoll prüft bundesweit Einhaltung des Mindestlohns, ZWH 2018, R6